Bas plant Entlastung bei Arbeitsschutzvorgaben

Berlin – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant Bürokratieentlastungen in der Arbeitsverwaltung. In der Sitzung des Bundeskabinetts morgen, in der es schwerpunktmäßig um Entlastungen gehen soll, werde sie „mehrere Vorschläge zum Bürokratierückbau im Arbeitsschutz sowie zur Modernisierung und weiteren Digitalisierung der Arbeitsverwaltung einbringen“, sagte Bas gestern dem Handelsblatt. „Wir brauchen eine Arbeits- und Sozialverwaltung, die mit der Zeit geht – effizient und digital.“

Konkret plant Bas nach eigenen Angaben, dass beim Arbeitsschutz die Verpflichtung für Betriebe mit weniger als 50 Beschäftigten entfällt, einen Sicherheitsbeauftragten zu bestellen. Größere Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten sollen sich auf einen Beauftragten beschränken können.

Bislang müssen Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten einen Sicherheitsbeauftragten bestellen, der dazu beitragen soll, Arbeitsunfälle und Gesundheitsgefahren am Arbeitsplatz zu verhindern. Für die Sitzung des so genannten Entlastungskabinetts morgen kündigte Bas auch eine digitale Agentur für Fachkräfteeinwanderung an.

„Mit den Eckpunkten für die Work-and-Stay-Agentur bringen wir eines der großen Vorzeigeprojekte der Modernisierungsagenda auf den Weg“, sagte Bas der Zeitung. Die Maßnahmen allein des Arbeitsministeriums (BMAS) sollen dem Bericht zufolge zu einer Entlastung der Wirtschaft in Höhe von knapp 200 Millionen Euro im Jahr führen.

Für das Entlastungskabinett morgen, bei dem die Regierung Bürger, Unternehmen und Verwaltung von überflüssiger Bürokratie befreien will, sind nach Informationen des Handelsblatts fast 200 Vorschläge aus den Ministerien eingegangen.

Rund 20 der Maßnahmen sollen in konkrete Gesetzesvorschläge überführt werden, etwa acht davon sollen bereits morgen im Kabinett beschlossen werden, darunter die Erleichterung der Fachkräfteeinwanderung.

afp