Bayerische Krankenhaus­gesellschaft kritisiert geplante Klinik­investitionen in Bayern

München – Die Bayerische Krankenhausgesellschaft (BKG) bewertet den Abschnitt Gesundheitspolitik des Koalitionsvertrages von CSU und Freien Wählern in Bayern „grundsätzlich positiv“, sieht aber auch Anlass für Kritik: „Was aus dem Vertrag eindeutig hervorgeht und was wir sehr bedauern, ist der Stillstand von Schwarz-Orange bei der Investitionsförderung“, kritisierte der Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft, Siegfried Hasenbein, heute in München.

Nach einer „jahrelangen Durststrecke“ hätten die Kliniken in diesem Jahr „noch nicht einmal das Niveau von vor 30 Jahren erreicht“, so der BKG-Geschäftsführer. An diesem Status quo wolle die künftige Regierung die nächsten Jahre festhalten, verspreche aber an anderer Stelle im Koalitionsvertrag höchste Qualitätsstandards und beste Medizin in Stadt und Land. „Dieses Ziel ist ohne eine Steigerung der Investitionen nicht erreichbar“, stellte Hasenbein klar.

Kritik an den Plänen der schwarz-orangen Koalition in Bayern im Bereich der Gesundheitspolitik übte auch der Würzburger Bundestagsabgeordnete und Gesundheitsexperte im Vorstand der Bayerischen FDP,  Andrew Ullmann. „Statt auf zeitgemäße Konzepte wie Integrierte Gesundheitszentren oder Intersektorale Gesundheitszentren zu setzen und damit die Patientenversorgung zu sichern und darüber hinaus auch die Arbeitsplätze für Ärzte und medizinisches Personal zu erhalten, bleibt man im Gestern stehen“, kritisierte er den Bestandsschutz für Krankenhäuser. Dies sei „Volksverblendung“, so Ullmann.

Die BKG hat indes für bestimmte Vorhaben von CSU und Freien Wählern auch Zustimmung signalisiert – insbesondere bei einer vorausschauenden Krankenhaus­planung. „Angesichts der sich rasant verändernden Rahmenbedingungen für die Krankenhäuser ist es dringend notwendig, dass das Gesundheitsministerium eine Vision entwickelt, wie Bayerns künftige Krankenhauslandschaft aussehen soll. Die Träger müssen dabei unterstützt werden, nachhaltige Nutzungskonzepte zu entwickeln“, sagte er.

Laut dem Koalitionsvertrag sollen gezielte Strukturförderprogramme kleinere Standorte erhalten und weiterentwickeln. Für jeden Standort soll zudem ein passendes Nutzungskonzept entwickelt werden, an Umstrukturierungen will sich der Freistaat künftig aktiv beteiligen. Zudem ist unter anderem vorgesehen, Geburtshilfestationen auch an kleineren Standorten zu erhalten.

Die Koalitionsvereinbarung „beinhaltet viel Arbeit für das künftige Gesundheits­ministerium, das für die Krankenhausplanung zuständig ist“, sagte Hasenbein. Allerdings böten die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags viel Raum für Inter­pretationen. „Wir sind auf die Umsetzung gespannt und werden uns konstruktiv einbringen“, so der BKG-Geschäftsführer.

hil