Bayern fordert härtere Strafen für Datendiebstahl

München – Bayern will härtere Strafen für den Diebstahl von Daten im Internet. Die Höchststrafe im Strafgesetzbuch soll von drei auf fünf Jahre angehoben werden. In be­sonders schweren Fällen, etwa bei Angriffen auf kritische Infrastrukturen wie Kranken­häuser, die Strom- oder Wasserversorgung, sollen sogar Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren verhängt werden dürfen.

So steht es in einem Gesetzentwurf, den die bayerische Staatsregierung in den Bundesrat eingebracht hat und der dort eventuell schon morgen diskutiert werden soll. Damit passe man die Straftaten an die entsprechenden Delikte in der „analogen Welt“ an, hieß es im bayerischen Justizministerium.

„Das aktuelle Strafrecht wird den neuen Herausforderungen durch die immer tiefgreifen­dere Digitalisierung nicht mehr gerecht. Das zeigen nicht zuletzt die großen Datenleaks der jüngeren Zeit“, erklärte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU). Das Bundes­justiz­ministerium habe die überfällige Modernisierung des Strafrechts aber bislang nicht in Angriff genommen. „Deshalb möchte Bayern auf Bundesebene Tempo machen und legt dazu eigene Vorschläge auf den Tisch.“

Zu Jahresbeginn etwa war ein junger Hacker aus Hessen festgenommen worden. Er ge­stand nach offiziellen Angaben, über ein inzwischen gesperrtes Twitterkonto im Dezem­ber persönliche Daten wie Handynummern und Chatverläufe von Politikern und Promi­nenten veröffentlicht zu haben. Rund 1.000 Politiker, Prominente und Journalisten waren betroffen.

Auch digitale „Einbruchsversuche“ sollen nach dem Vorschlag aus Bayern künftig bestraft werden können. Bislang seien bloße Versuche, etwa wenn die Täter an Zugangssicherun­gen scheiterten, straflos gewesen. Zudem sollen bestimmte Ermittlungen wie etwa On­line­durchsuchungen künftig auch bei schweren Cyberstraftaten angewandt werden dürfen.

dpa