Politik

Bayern schränkt soziales Leben wegen Coronakrise weitreichend ein

  • Freitag, 13. März 2020
Bayerns Ministerpräsdient Markus Söder (CSU) /dpa, Sammy Minkoff
/Markus Söder hält die jetzigen Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronovirus für unumgänglich /Sammy Minkoff/dpa

München –Wegen der Ausbreitung des Coronavirus schließt Bayern Schulen und Kitas und verhängt weitreichende Auflagen für den Besuch von Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen. „Da es keine Medikamente gibt, sind wir darauf angewiesen, andere Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausbreitung zu verlangsamen“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag in München. Die bayerische Kommunalwahl am Sonntag soll aber stattfinden. Auch sind keine flächendeckenden Schließungen von Gaststätten, Restaurants und Bars wie in anderen Ländern wegen der Corona-Epidemie geplant.

Ebenso wie in mehreren anderen Bundesländern werden ab Montag alle Schulen, Kindergärten und Kitas im Freistaat bis zum Beginn der Osterferien am 6. April geschlossen. Damit sind in Bayern faktisch bis zum 20. April die Bildungseinrichtungen zu. In Italien sind die Schulen schon länger geschlossen, auch in Frankreich wurde dies am Donnerstag angeordnet.

Um die Kinderbetreuung zu gewährleisten, appellierte Arbeitsministerin Carolina Trautner (CSU) an die Arbeitgeber. Arbeitszeiten sollten flexibel gestaltet werden. Wo möglich, solle im Homeoffice gearbeitet werden. Wenn dies nicht möglich ist, solle zunächst Urlaub in Betracht gezogen werden. Es soll Notgruppen für Kinder geben, wenn die einzig verfügbare Betreuungsperson etwa in medizinischen Bereichen oder bei Hilfsorganisationen arbeitet. Weil gerade alte Menschen zur Hauptrisikogruppe zählen, soll die Betreuung von Kindern nicht bei den Großeltern organisiert werden, so Söder.

In Bayern wurden (Stand Donnerstag) mindestens 500 Menschen positiv auf das neuartige Coronavirus Sars-CoV-2 getestet. Am Donnerstag war der erste Todesfall in Bayern wegen des Virus bekanntgeworden, in Würzburg starb ein über 80-Jähriger.

Angehörigen wird weitgehend der Besuch von Alten- und Pflegeheimen untersagt. Das Besuchsrecht werde deutlich eingeschränkt, sagte Söder. Zum Schutz älterer und kranker Menschen vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus werden auch die Besuchs­möglichkeiten an Bayerns Krankenhäusern stark eingeschränkt. Pro Patient sei ein Besucher pro Tag für jeweils eine Stunde angestrebt, sagte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU). In bestimmten Situationen blieben Besuche aus „humanitären Gründen“ weiter notwendig, etwa wenn Kinder in einer Klinik behandelt würden oder jemand im Sterben liege. Sie betonte: „Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung muss an erster Stelle stehen.“

Damit die Kommunalwahlen - in fast allen Gemeinden, Städten und Landkreisen in Bayern - wie geplant durchgeführt werden können, sind laut Söder Vorkehrungen getroffen. Zugleich soll die Möglichkeit zur Briefwahl noch einmal erleichtert werden. Zu wahrscheinlich nötigen Stichwahlen in einigen Orten zwei Wochen später am 29. März sollen allen Wählern automatisch Briefwahl-Unterlagen zugesandt werden.

dpa

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