Bayern wünscht sich mehr Fairness beim Kassenwettbewerb

München – Bayerns Gesundheitsministerin hat darauf gedrängt, dass der Bund zügig die regionalen Fehlverteilungen beim Wettbewerb der Krankenkassen abbaut. Eine rasche und nachhaltige Reform des Risikostrukturausgleichs in der gesetzlichen Krankenver­siche­­rung (Morbi-RSA) sei wichtig, um für mehr Fairness zu sorgen, sagte Melanie Huml (CSU). Dazu gehöre insbesondere die Anerkennung regionaler Struktur- und Kostenun­terschiede, damit die Benachteiligung bayerischer Versicherter beendet werde.

„Das System der Kassenfinanzierung muss nachjustiert werden, bevor die Schieflagen sich noch weiter verstetigen“, sagte Huml. Sie zeigte sich erfreut darüber, dass der Ka­binett­entwurf eines Faire-Kassenwettbewerbs-Gesetzes keine zwangsweise Öffnung bislang regional begrenzt tätiger Krankenkassen mehr beinhalte.

„Der Verzicht auf solche Zentra­lisierungstendenzen ist nicht nur ein Erfolg des Föderalis­mus und der Länder, sondern vor allem auch ein Erfolg für eine wohnortnahe Versorgung und ein Erfolg für die Versicherten in den unterschiedlichen Regionen“, so die Ministerin.

Huml zufolge würde gute Versorgung nicht über eine Zentralisierung erreicht, sondern mit mehr Regionalität. Und dazu brauche es auch weiterhin Krankenkassen, die vor Ort mit Niederlassungen verwurzelt sind und nicht aus fernen Zentralen gesteuert werden.

„Wenn regionalstatistische Merkmale in den Morbi-RSA eingeführt werden, profitieren davon voraussichtlich nicht nur Versicherte in Bayern, sondern auch in anderen Hoch­lohn- und Hochkostenregionen etwa in Nordrhein-Westfalen und Hamburg“, erklärte die Politikerin.

Es sei erforderlich, künftig Faktoren zu berücksichtigen, die regionale Strukturunter­schiede wie Pflegebedürftigkeit oder Hausarztdichte beschreiben. Denn auf diese Weise könne die Genauigkeit der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds weiter verbessert werden.

Fairer Wettbewerb zwischen den Krankenkassen sei nur möglich, wenn der morbiditäts­orientierte Risikostrukturausgleich optimal funktioniere. „Das ist aktuell noch nicht der Fall“, kritisierte Huml.

hil/sb