Kabinettsbeschluss: Mehr Geld für Kliniken und Krankenkassenreform

Berlin – Der Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen soll neu geregelt werden. Die Krankenhäuser in Deutschland bekommen kurzfristig mehr Geld. Beides hat das Bundes­kabinett heute in Berlin beschlossen. Es brachte damit einen Gesetzent­wurf des GKV-Faire-Kassenwettbewerb-Gesetzes (GKV-FKG) von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf den Weg.

Nach Angaben des BMG sollen die Krankenhäuser im kommenden Jahr einmalig 250 Milli­onen Euro zusätzlich erhalten. Damit sollen etwaige Lohnerhöhungen für Pflege­kräfte in diesem und im vergangenen Jahr aufgefangen werden. „Die zusätzlichen Mittel sollen den Krankenhäusern schnell und ohne relevanten zusätzlichen bürokratischen Aufwand zur Verfügung gestellt werden“, hieß es in einer Mitteilung.

Wettbewerb stärken

Beschlossen wurde zudem eine Reform des Risikostrukturausgleichs (RSA). Der Wettbe­werb zwischen den Krankenkassen solle damit künftig fairer als bisher ausgestaltet wer­den, hieß es. „Patienten sollen sich darauf verlassen können, dass ihre Krankenkasse aus dem Gesund­heitsfonds, aus den Beitragseinnahmen das notwendige Geld erhält, um tatsäch­lich ange­passt an die jeweilige Erkrankung der Versicherten eine gute Versorgung zu ge­währleisten“, sagte Spahn heute vor Journalisten.

Die Kassen sollten nicht im Wettbewerb um die besseren Finanztricks sein oder darum, wer besser im RSA manipuliere. Vielmehr wolle man „einen Wettbewerb um die bessere Versorgung, den besseren Service oder auch um das bessere digitale Angebot“, erklärte der Minister.

Spahn betonte, es sei wichtig, dass Bundes- und Landesaufsicht besser kooperierten, ver­bindlicher miteinander Absprachen träfen in den Fragen, bei denen es um die Auslegung von Gesetzen gehe. Auch wolle man mit der Reform die Prüfungskompetenz des Bundes­versicherungsamtes (BVA) stärken. Das sei nicht zuletzt notwendig, „um auch Manipula­tio­nen“ im RSA in Zukunft zu unterbinden, sagte Spahn, der Teile der ursprünglichen Reform­pläne aus dem Gesetz gestrichen hatte.

Ursprünglich wollte Spahn die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOKen) bundesweit für alle Versicherten öffnen. Bislang ist das nicht der Fall. Dagegen hatte es erheblichen Wider­stand aus den Bundesländern und AOKen gegeben. Spahn sagte heute, er halte das Vorha­ben „in der Sache weiterhin für eine Maßnahme, die anzustreben ist“. Das hebe er sich „für weitere Reformbemühungen in den nächsten Jahren“ auf. Derzeit sei das Vorhaben „offen­kundig, nicht mehrheitsfähig“.

Kassen sollen leichter untereinander klagen können

Mit Blick auf Beschwerden der großen bundesweiten Kassen, dass die regionalen Orts­kran­kenkassen von den Aufsichtsbehörden in den Ländern zu wohlwollend geprüft wer­den, sieht der Gesetzentwurf nun vor, dass sich Krankenkassen untereinander bei wettbe­werbswidri­gem Verhalten leichter verklagen können.

Wie das Ministerium heute mitteilte, sollen mit der Reform zum Beispiel auch die Haf­tungs­re­gelungen verändert werden: Bislang zahlen bei der Schließung oder Insolvenz einer Krankenkasse zuerst die anderen Kassen der gleichen Kassenart. Künftig wird die Last unter allen Krankenkassen verteilt.

Zentrales Ziel des Gesetzentwurfs ist die Reform des RSA. Der soll zukünftig bei den Fi­nanz­zuweisungen, anders als bisher, alle Krankheiten berücksichtigen. Auch die regio­na­len Unterschiede sollen eine Rolle spielen, indem beispielsweise der Anteil der ambulant Pflegebedürftigen in einer Region berücksichtigt wird. Zudem werden ein Risikopool für besonders teure Fälle der Krankenkassen und eine Vorsorgepauschale für Präventions­maß­nahmen eingeführt.

Diagnosebasierte Versorgungsverträge sollen untersagt werden

Versuche einzelner Krankenkassen, die Diagnosestellung der Ärzte zu beeinflussen, sollen gestoppt werden. „Eine Manipulationsbremse soll sicherstellen, dass sich eine Kodierbe­einflussung künftig nicht mehr lohnt“, so das BMG.

Wenn die Diagnosen bei bestimmten Krankheiten auffällig stark stei­gen, sollen alle Kran­kenkassen dafür keine Zuweisungen mehr erhalten. Das GKV-FKG sieht auch vor, diagno­se­basierte Versorgungsverträge zwischen Ärzten und Kassen zu untersagen. Das Ministe­rium will zudem klarere Vorgaben schaffen, welche Angebote im Konkurrenzkampf um Neu­mitglieder erlaubt sind.

Um eine engere und transparentere Anbindung an das operative Geschäft der Kranken­kassen zu unterstützen, will Spahn die Strukturen des GKV-Spitzenverbandes verändern. Vorgesehen ist ein neuer Lenkungs- und Koordinierungsausschuss, der mit Vorstandsmit­gliedern der Krankenkassen besetzt sein soll. Künftig soll es auch eine Frauenquote in den Entscheidungsgremien geben.

Der Verband der Ersatzkassen, der BKK Dachverband und der IKK e.V. lobten die RSA-Reform heute als „stimmiges Gesamtpaket“, das zu fairen Wettbewerbsbedingungen in der GKV führe und Manipulationsanreize re­duziere. Man bedauere allerdings, dass das Vorhaben, ein einheitliches Aufsichtshandeln sicherzustellen, im Gesetzentwurf aus ihrer Sicht nicht konsequent verfolgt wird.

Der GKV-Verwaltungsrat fürchtet mit den Plänen zum Teil eine Schwächung der Selbst­ver­waltung. Der neue Lenkungs- und Koordinierungsausschuss schränke die Kompetenz der bestehen­den Organe erheblich ein, erklärte der GKV-Verwaltungsratsvorsitzende Volker Hansen. Auch die Gewerkschaften sehen in dem Gesetzentwurf einen Angriff auf die Selbst­verwaltung.

Der AOK-Bundesverband sprach sich gegen das Verbot von differenzierten Diagnosen im Rahmen von Haus- und Facharztverträgen aus. „Dieses Verbot verkennt den unverzicht­baren Wert von differenzierten Diagnosen für eine gute ärztliche Behandlung und eine sachge­rechte Kooperation zwischen Haus- und Fachärzten in Deutschland“, sagte der stellver­tre­tende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jens Martin Hoyer. Da­mit schieße die Bundesregierung unbeabsichtigt über das gemeinsame Ziel hinaus, die Manipulations­resistenz des RSA zu stärken, betonte Hoyer.

Viele der im GKV-FKG ebenfalls vorgesehenen Änderungen am RSA sowie am Haftungs­system und Wettbewerbs- und Organisationsrecht der GKV sieht die AOK ebenfalls kritisch. „Hier werden wir im Verlauf des parlamentarischen Verfahrens nachhaken“, so Hoyer.

Kritik kam auch vom Deutschen Hauärzteverband (DHÄV). DHÄV-Chef Ulrich Weigeldt bezeichnete die weitergehenden Regelungen, wie sie etwa zur Entkopplung von Diagno­sen und Vergütungen in der hausarztzentrierten Versorgung (HZV) und in der besonderen integrierten Versorgung vorgelegt worden seien, als „überzogen“. Es gebe dafür „keinen Anlass“.

In Kraft treten soll das Gesetz den Angaben zufolge vo­raus­sichtlich im nächsten Frühjahr. Es bedarf laut Bundesministerium für Gesundheit (BMG) keiner Zustimmung des Bundes­rates.

dpa/afp/kna/may/HK