Behindertenbeauftragte kritisieren geplante Kürzungen

Berlin – Die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern haben geplante Kürzungen bei der Kinder- und Jugendhilfe kritisiert.

Die Überlegungen in einem Arbeitspapier ließen weitreichende Einschnitte auch für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen erwarten, heißt es in einem heute veröffentlichten Positionspapier. Die Vorschläge würden zu unzumutbaren Einschnitten in der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen führen.

Der Paritätische Gesamtverband hatte in der vergangenen Woche aus dem internen Arbeitspapier zitiert. Dieses sieht Kürzungen bei sozialen Unterstützungsleistungen vor. So sollen etwa individuelle Rechtsansprüche auf Schulbegleitung gestrichen werden. Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) wies Kritik zurück. Es handele sich bei den Überlegungen um ein „unabgestimmtes Arbeitspapier“, so Frei gestern im Bundestag. Es sei an die Öffentlichkeit gelangt, ohne dass es dafür bestimmt gewesen sei.

In dem Positionspapier der Beauftragten heißt es weiter, besonders problematisch sei die geforderte Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts, das Grundlage für eine selbstbestimmte Lebensführung von Menschen mit Behinderungen sei. Zudem werde ein Bürokratieabbau kaum angegangen, dafür aber die Beschneidung der Rechte von Menschen mit Behinderungen forciert.

Einige der Vorschläge, wie die Absenkung der Vermögensfreigrenzen in der Eingliederungshilfe, stünden zudem in Widerspruch zum erklärten Anliegen des Bürokratieabbaus. Andere Vorschläge lasteten unerledigte Aufgaben wie den Ausbau eines barrierefreien öffentlichen Nahverkehrs den Menschen mit Behinderungen an oder würden Folgekosten generieren, die weit über möglichen Einsparungen stünden.

kna