Behindertenbeauftragte: Mehr Engagement für Inklusion von der Europäischen Union nötig

Celle – Die Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen fordern die Institutionen der Europäischen Union (EU) dazu auf, die Inklusion auf EU-Ebene deutlich zu stärken.

„Die Lebenswirklichkeit von Menschen mit Behinderungen in der EU bleibt hinter den Maßstäben des Übereinkommens der Vereinten Nationen (UN-Behindertenrechtskonvention) über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zurück“, kritisierten die Behindertenbeauftragten bei einer gemeinsamen Konferenz in Celle.

Gesetzliche Regelungen in der EU und ihren Mitgliedstaaten entsprächen noch immer nicht den Anforderungen der Konvention. In ihrer „Celler Erklärung“ formulieren sie daher sechs Forderungen.

So sollte die EU etwa die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention gesetzlich konsequent umsetzen. „Bei festgestellten Verstößen müssen Vertragsverletzungsverfahren als konsequentes Sanktionsinstrument zum Einsatz kommen“, heißt es in der Erklärung.

Die EU sollte zudem eine Strategie zur Bewusstseinsbildung zu den Rechten von Menschen mit Behinderungen entwickeln. Diese sollte messbare Ziele, Indikatoren und einen verbindlichen Zeithorizont haben.

Organisationen von Menschen mit Behinderungen sollten in EU-Kommunikationsstrategien und Sensibilisierungsmaßnahmen eingebunden werden und Förderprogramme für Bewusstseinsbildung in den Mitgliedsländern aufgelegt werden.

Wichtig seien außerdem ein EU-weites Monitoring zu gesellschaftlichen Einstellungen gegenüber Menschen mit Behinderungen und verpflichtende Trainings für Mitarbeitende der EU-Institutionen zu den Rechten von Menschen mit Behinderungen.

„Die gesetzlichen Rahmenbedingungen existieren – aber sie entfalten nur Wirkung, wenn diejenigen, die sie umsetzen sollen, über das nötige Bewusstsein und Wissen verfügen“, sagte Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen.

„Dabei bedingen Inklusion und Demokratie einander: Eine Gesellschaft, die Menschen ausgrenzt, schwächt die demokratischen Strukturen. Das zeigt sich an spürbaren Inklusionsdefiziten“, betonte er.

hil