Behindertengleichstellungsgesetz hat „Namen leider nicht verdient“

Berlin – Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, hat an die Politik appelliert, mehr für eine Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen zu tun.

Der aktuelle Entwurf für ein Behindertengleichstellungsgesetz habe seinen Namen leider nicht verdient, sagte er gestern Abend in Berlin. Das Ziel einer gleichberechtigten Teilnahme im öffentlichen und privaten Bereich werde verfehlt, so Dusel bei seinem Jahresempfang.

Derzeit wird im Bundestag über den Entwurf für ein einschlägiges Gesetz diskutiert. Damit will die Koalition erreichen, dass Menschen mit Behinderungen besser am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.

Dazu ist vorgesehen, dass auch im privaten Bereich – etwa in Geschäften, Restaurants, Kinos, aber auch in Arztpraxen – „angemessene Vorkehrungen“ für einen barrierefreien Zugang getroffen werden sollen. Allerdings besteht keine Verpflichtung dazu. Das wird von Behindertenverbänden kritisiert.

Dusel kritisierte weiter, der Entwurf suggeriere, dass eine Verpflichtung zur Barrierefreiheit eine Belastung für die Wirtschaft darstelle. Dabei sei das Gegenteil der Fall. Dies müsse ureigenstes Interesse der deutschen Wirtschaft sein, schließlich gehe ihr viel Kaufkraft verloren, wenn Menschen mit Behinderungen ein Geschäft nicht betreten könnten.

Dusel sagte überdies, ihm bereite auch die Reform der Kinder- und Jugendhilfe Sorgen. Er befürchte, dass dadurch wichtige Errungenschaften wie die Einzelfallhilfe auf der Strecke bleiben könnten.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) drängte indes vor allem auf Verbesserungen für Frauen mit Behinderungen, die etwa eine gynäkologische Praxis aufsuchen müssen. Es gebe in Deutschland nur sechs solcher Angebote, die vollständig barrierefrei seien, gab sie zu bedenken. Es brauche mehr solcher Praxen.

Mit Blick auf die geplante Reform der Kinder- und Jugendhilfe betonte Prien, sie verstehe die Kritik daran. Zugleich versicherte sie, dass es für Betroffene auch weiterhin eine Einzelfallhilfe geben werde.

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) kritisierte anlässlich des Jahresempfangs eine mangelnde Forschung an der Gesundheit von Frauen. Jeder Beipackzettel sei für den männlichen Körper geschrieben, sagte sie. Es gebe spezielle Frauenkrankheiten, die lange als Nischenthemen abgetan worden seien. Diese Forschungs- und Versorgungslücke müsse dringend geschlossen werden.

kna