Bericht: Bundesregierung will Gesetze für Tierversuche reformieren

Berlin – Die Bundesregierung will die rechtlichen Vorgaben für Tierversuche in Deutschland reformieren, bittet die EU-Kommission aber um zeitlichen Aufschub. Wie die Neue Osna­brücker Zeitungam Montag berichtete, räumt die Regierung in einem Schreiben an die EU-Kommission ein, dass EU-Bestimmungen „nicht hinreichend deutlich“ umgesetzt worden seien. Deswegen solle das nationale Recht nun angepasst werden.

Der Bund bittet die Kommission dem Bericht zufolge allerdings um mehr Zeit, weil die Reform das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen muss.Bis November 2020 sollten die Änderungen aber in Kraft treten können.

Die EU-Kommission hatte bereits im Sommer 2018 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil die EU-Vorgaben für Tierversuche aus Brüsseler Sicht nur unzureichend im deutschen Gesetz verankert sind. Dabei geht es etwa um den Einsatz von Affen bei Experimenten oder den Nachweis der Sachkunde beteiligter Forscher.Nach Angaben der Bundesregierung wurden 2017 fast 2,8 Millionen Tiere bei Experimenten eingesetzt. Zahlen für 2018 liegen noch nicht vor.

dpa