Politik

Berliner Gesundheitsamt stellt Ermittlungen gegen Lauterbach ein

  • Dienstag, 20. September 2022
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). /picture alliance, Kay Nietfeld
/picture alliance, Kay Nietfeld

Berlin – Das Gesundheitsamt des Berliner Bezirks Mitte hat die Ermittlungen gegen Bundesge­sund­heitsminis­ter Karl Lauterbach (SPD) wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Coronaiso­lationsvorschriften des Lan­des eingestellt.

„Das Gesundheitsamt hat keine Rechtswidrigkeiten festgestellt und das Verfahren abgeschlossen“, sagte ein Sprecher des Bezirks heute. Zuerst hatte darüber die Welt berichtet. Beim Ge­sundheitsamt waren fünf Anzei­gen gegen Lauterbach eingegangen.

Noch am vergangenen Freitag erklärte ein Sprecher, dass diesen nachgegangen werde. Auslöser waren Lau­terbachs Co­ro­nain­fektion und seine anschließende Isolation gewesen. Am 4. August war der SPD-Politiker positiv auf das Coronavirus getestet worden, seine Amts­geschäfte führte er deshalb vorübergehend aus der häuslichen Iso­lation heraus.

Nach sechs Tagen nahm er wieder an einer Kabinettssitzung teil. Der ARD sagte er am selben Tag, dass er zwar wieder negativ sei, sich aber nicht ganz fit fühle. Die Coronaverordnung des Landes Berlin sieht jedoch eine vorzeitige Beendigung der zehntägigen Isolationspflicht erst dann vor, wenn der Infizierte seit mindestens 48 Stunden symptomlos ist.

Der Gesundheitsminister sah hier – wie der Bezirk nun auch – jedoch keinen Verstoß gegen Isolationsvor­schrif­ten. Der CT-Wert eines PCR-Tests fünf Tage nach seiner Infektion habe deutlich über 30 gelegen und somit angezeigt, dass er zu diesem Zeitpunkt nicht mehr infektiös gewesen sei, erklärte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Freitag auf Anfrage.

Vor dem Verlassen der Isolation am 10. August seien zudem drei Schnelltests negativ und der Minister seit mehr als 48 Stunden symptomfrei gewesen. Lauterbach äußerte sich heute auf Twitter auch selbst zum Ende der Ermittlungen. „Trotzdem war der Vorgang voll ok, auch der Minister muss seine Regeln einhalten“, schrieb er.

afp

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