Berufsverband: Hohe Zahl an Stellen in Gesundheitsämtern bedroht

Wuppertal – Durch das Auslaufen des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) zum Jahresende droht Gesundheitsämtern in Deutschland in personeller Hinsicht ein herber Rückschlag. „Mindestens die Hälfte der durch den Pakt geschaffenen Stellen ist bedroht“, sagte Peter Schäfer, Vorstand des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD), dem Deutschen Ärzteblatt vor der Eröffnung des 75. Wissenschaftlichen Kongresses des ÖGD heute in Wuppertal.

Der Pakt für den ÖGD war Ende September 2020 in Anbetracht der Coronapandemie beschlossen worden. Ziele waren etwa mehr Personal für den ÖGD sowie eine Modernisierung. Für die Umsetzung stellt der Bund für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2026 insgesamt vier Milliarden Euro bereit. Das Ziel von zusätzlichen 5.000 Vollzeitäquivalenten war nach Daten des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) bereits 2024 erreicht. Dass der Bund nach Ablauf dieses Jahres keine neuen Mittel für den ÖGD bereitstellen will, war im Februar bekannt geworden.

Zum Klären der künftigen Möglichkeiten würde sich Schäfer einen Austausch mit Bund, Ländern und BVÖGD wünschen, wie er sagte. Man hoffe auf ein Signal bis zum Sommer, dass die Bedeutung eines leistungsfähigen ÖGD gesehen und anerkannt werde. „Allerdings steht das Thema derzeit nicht ganz oben auf der gesundheitspolitischen Agenda, weil derzeit andere Themen im Vordergrund stehen.“ Dabei sieht Schäfer etwa beim derzeit vielbesprochenen Thema Prävention „zwingend“ auch eine Rolle des ÖGD.

Die Gesundheitsämter seien derzeit vielerorts nicht nur mit dem Auslaufen des Pakts konfrontiert, sondern auch mit der sehr angespannten wirtschaftlichen Situation der Kommunen. „Die Gesundheitsämter stehen in einer doppelten Drucksituation“, sagte Schäfer, der selbst Fachbereichsleiter Gesundheitsamt und Jugendamt in Mannheim ist.

Teilweise argumentierten die Kreise, dass – in Anbetracht der durch den Pakt geschaffenen Stellen – normale Stellen rückgebaut werden könnten. Nach Schäfers Schätzung geht es um einen Stellenabbau im mittleren einstelligen Prozentbereich pro Jahr beziehungsweise um gestückelte Einsparrunden.

Die Situation bedeute große Unsicherheit für die Beschäftigten, deren Stellen bis zum Jahresende befristet sind, betonte Schäfer. „Viele Fachkräfte schauen sich nach neuen Aufgaben um.“ An größeren Gesundheitsämtern stehe eine zweistellige Zahl an Stellen auf dem Spiel.  

Sorge vor Rückfall auf präpandemischen Stand

Der BVÖGD betont auch, dass in Verbindung mit dem Stellenabbau nicht etwa „Küraufgaben“ wegfallen würden: „Wir reden über Pflichtaufgaben im Infektionsschutz und in der Prävention“, sagte Schäfer. Man müsse konkret die Sorge haben, dass der ÖGD wieder auf den Stand von vor der SARS-CoV-2-Pandemie zurückgeworfen werde, als die Strukturen nicht „immer gut belastbar“ gewesen seien.

Digitale Lösungen, die durch den Pakt angestoßen wurden, kämen gerade jetzt länderübergreifend zum Tragen, betonte Schäfer. „Auch dabei würde die weitere Finanzierung mindestens infrage gestellt werden“, so der BVÖGD-Vorsitzende. Es brauche nun eine Herangehensweise, bei der geklärt wird, wie zum Beispiel das inzwischen erreichte Niveau bei der Gesundheitsberichterstattung gehalten werden kann. Zu bedenken seien außerdem die möglichen Zukunftsaufgaben des ÖGD in Bezug auf die Krisenresilienz und die geopolitische Lage sowie auf Klimawandel und Hitzeschutz.

Bei der Eröffnung des Kongresses betonte auch der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Klaus Reinhardt, die bedeutende Rolle des ÖGD. Er sei eine unverzichtbare dritte Säule des Gesundheitswesens, neben der ambulanten und stationären Versorgung. Als zentrale Schnittstelle zwischen Gesundheitsbehörden, Ärzten und der Bevölkerung stelle er die Gesundheitsüberwachung, Prävention und Krisenkoordination auf kommunaler Ebene sicher.

Unterstützung von der Bundesärztekammer

Reinhardt stellte sich hinter die Einschätzung des BVÖGD, dass es sich beim Aus für den ÖGD-Pakt um einen „gesundheitspolitischen Rückschritt mit Ansage“ handle. Nach seinen Worten hat der Stellenabbau bereits begonnen, auch die Vergütungssituation für die im ÖGD tätigen Ärztinnen und Ärzte habe sich nicht strukturell verbessert.

Die BÄK fordere, dass Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes in den Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Kommunalen Kliniken einbezogen werden. Zudem setze sich die BÄK dafür ein, dass Gesundheitsämter nur von Fachärztinnen und Fachärzten, insbesondere für Öffentliches Gesundheitswesen, geleitet werden können.

Den engen Schulterschluss mit der BÄK hob Schäfer positiv hervor. „Ich nehme ein deutliches Bewusstsein wahr, dass dort die Bedeutung der Öffentlichen Gesundheit und des ÖGD bekannt ist.“ Auch in ihrer Stellungnahme zum Entwurf für das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz habe die BÄK deutlich formuliert, dass es den ÖGD zum Steigern der Gesundheitskompetenz der Bevölkerung, für die Prävention und die Umsetzung des Ansatzes „Health in all policies“ brauche.

Der ÖGD-Kongress wird vom BVÖGD mit der Deutschen Gesellschaft für Öffentliches Gesundheitswesen (DGÖG) und der Gesellschaft für Hygiene, Umweltmedizin und Präventivmedizin (GHUP) veranstaltet. Er läuft noch bis übermorgen. Neben einem Rück- und Ausblick zum Pakt für den ÖGD stehen Themen wie die Rolle von Künstlicher Intelligenz (KI) für den ÖGD auf dem Programm.

ggr