Biden kündigt Zustimmung zu Abkommen zur Vermeidung eines Teilshutdowns an

Washington – Wenige Tage vor Ablauf einer Frist hat US-Präsident Joe Biden seine Zustimmung für ein Ab­kommen zwischen beiden Kongresskammern signalisiert, das eine Teilsperrung des US-Haushalts verhindern soll.

„Das Repräsentantenhaus und der Senat arbeiten an der Fertigstellung eines Pakets, das schnell zur Abstimm­ung gebracht werden kann“, erklärte Biden gestern. „Ich werde es sofort unterzeichnen“, fügte er hinzu.

Die Verhandlungsführer hatten vorgestern erklärt, ihren Streit über die Finanzierung von Flüchtlingskon­trollen an der US-Grenze zu Mexiko beigelegt zu haben, welcher die Gespräche tagelang blockiert hatte. Es wird erwartet, dass das rund eine Billion Dollar (921 Milliarden Euro) umfassende Paket übermorgen oder Samstag im Repräsentantenhaus zu Abstimmung kommt.

Anfang des Monats hatte der US-Kongress bereits den Haushalt für eine Reihe von Bundesbehörden verab­schiedet. Die Abstimmung über die Mittel für das Außen-, Verteidigungs-, Finanz-, Arbeits- und Gesundheits­ministerium sowie das Ministerium für Innere Sicherheit und den Kongress steht jedoch noch aus – die Frist läuft übermorgen um Mitternacht ab.

Obwohl das im Oktober beginnende US-Haushaltsjahr bereits mehr als fünf Monate alt ist, hatten sich die Demokraten von Präsident Biden und die oppositionellen Republikaner im Kongress nicht auf einen regulären Haushalt einigen können.

Stattdessen verabschieden sie eine Reihe von Übergangsetats, um einen Shutdown – eine vorübergehende Schließung von Behörden – zu verhindern.

afp