Biotechnologie­branche: Experten für bessere Rahmenbedingungen

Berlin – Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages hat sich heute in einer öffentlichen Anhörung mit der Förderung von Biotech-Unternehmen beschäftigt. Wenn Deutschland ein starker Standort in diesem Bereich sein wolle, müssten seitens der Politik bessere Anreize gesetzt werden, so der Tenor der Sachverständigen.

Grundlage der Anhörung stellte ein Antrag der Unionsfraktion dar, in dem diese fordert, Deutschland solle sich an dem EU-Vorhaben „Important Project of Common European Interest (IPCEI) Health“ zur Förderung wichtiger Innovationen in der Biotechnologie- und Pharmabranche beteiligen. Zudem sollen im Bundes­haushalt „durch Umschichtung mindestens 500 Millionen Euro für die Beteiligung am IPCEI-Health“ bereitgestellt werden.

Es brauche bei der Forschungsförderung noch „mehr Weitsicht“, um zu einer größeren Unabhängigkeit zu kommen, betonte Iris Plöger, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen In­dustrie (BDI), im Rahmen der Anhörung. In Deutschland müssten zudem über die Fläche hinweg die Bedin­gungen für die Unternehmen der Biotech-Branche verbessert werden: „Denn die Industrie geht immer dahin, wo die Standortfaktoren passen.“

Auch Berthold Wigger, Lehrstuhlinhaber für Finanzwissenschaft und Public Management am Karlsruher Institut für Technologie, sagte, der Staat müsse die Rahmenbedingungen verbessern und das Steuersystem anpassen. Die Förderung einzelner Projekte sei wenig sinnvoll. „Forschende Unternehmen reagieren auf Rah­menbedingungen sehr schnell. Deutschland ist zu einem Hochsteuerland geworden“, so Wigger, dies wirke nicht als Standortvorteil.

Der Datenschutz in Deutschland werde zu häufig über den Gesundheitsschutz gestellt, kritisierte Dorothee Stamm, stellvertretende Vorsitzende des Bundesverbands Medizintechnologie (BVMed). Es gebe keinen ausreichenden Zugang zu Gesundheitsdaten, welche aber für die Forschung und Entwicklung wichtig seien.

Grund dafür sei die „sehr strenge Auslegung der Datenschutzgrundverordnung“. Es stelle für die Unternehmen der Branche eine erhebliche Schwierigkeit dar, wenn beispielsweise Daten aus verschiedenen Quellen nicht miteinander kombinierbar sind.

Wichtig sei es auch, Innovationshürden auf nationaler Ebene zu beseitigen, damit Unternehmen wieder verstärkt in Deutschland investieren. „Der zeitnahe Zugang von medizintechnologischen Therapien in die Versorgung ist hierfür essenziell. Entsprechend müssen Zulassungs- und Erstattungsverfahren beschleunigt und an die Erfordernisse innovativer Produkte angepasst werden“, so Stamm.

aha/hib