Bolsonaro sieht sich als Opfer von „juristischem Aktivismus“

Brasília – Nach der Anordnung eines Coronauntersuchungsausschusses durch einen Verfassungsrichter sieht sich Brasiliens rechtsradikaler Präsident Jair Bolsonaro als Opfer von „juristischem Aktivismus“.

Der Oberste Richter Luís Roberto Barroso leide „an einem Mangel an moralischem Mut und einem Über­schuss an juristischem Aktionismus“, sagte Bolsonaro vor Anhängern in Brasília. Dies sei „nicht das, was Brasilien braucht“. Während das Land sich in einem kritischen Moment der Corona­krise befinde, spiele „ein Oberster Richter gemeinsam mit dem Senat Politik“.

Richter Barroso hatte am vergangenen Donnerstag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Oberhaus des Parlaments zu „möglichen Versäumnissen“ des Staatschefs im Coronakrisenmanagement angeordnet. Die Untersuchung soll sich vor allem auf die Coronalage im Bundesstaat Amazonas konzen­trieren, die besonders dramatisch ist.

In Krankenhäusern dieser Region herrschte wiederholt Mangel an Sauerstoff für die Beatmung von Coro­napatienten. Wegen des Sauerstoffmangels starben im Januar in Manaus, der Hauptstadt des Bundes­staats, dutzende Patienten.

Bolsonaro hat die Gefahren durch das Coronavirus immer wieder verharmlost und Coronaauflagen der brasilianischen Regional- und Kommunalbehörden wegen ihrer ökonomischen Auswirkungen kritisiert.

Inzwischen sieht sich der rechtsradikale Staatschef wachsendem Druck von Verbündeten im Parlament und aus der Wirtschaft ausgesetzt, effektiver gegen die Pandemie vorzugehen.

Brasilien mit rund 345.000 Coronatoten weltweit an zweiter Stelle nach den USA. Die Zahl der Infekt­ionsfälle in Brasilien seit Beginn der Pandemie liegt bei 13,2 Millionen. Auch in dieser Statistik liegt das Land auf dem zweiten Platz hinter den Vereinigten Staaten.

afp