Brandenburg macht Weg für schärfere Coronamaßnahmen frei
Potsdam – Brandenburg steht wegen zunehmender Belastung der Kliniken vor schärferen Coronaregeln – dafür hat der Landtag jetzt die epidemische Notlage festgestellt. Die rot-schwarz-grüne Landesregierung geht davon aus, dass das Land an Weihnachten auf eine Notlage in den Kliniken zusteuert und die Behandlungskapazitäten nicht mehr reichen.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält die neuen Beschränkungen für dringend notwendig. Er kündigte heute an, dass Clubs und Diskotheken geschlossen und Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Besuchern verboten werden sollen. Das Kabinett berät morgen darüber.
„Wir müssen alles, gemeinsam alles, was in unserer Macht steht, tun, um die Belastung unseres Gesundheitssystems zu senken“, sagte Woidke in der Sondersitzung des Landtags in Potsdam. „Wir müssen alles dafür tun, Menschenleben zu retten.“
Der Anteil geimpfter Landesbewohner sei trotz gestiegener Nachfrage noch immer zu gering. Brandenburg liegt auf den hinteren Plätzen im Ländervergleich.
Indem das Parlament mit Mehrheit eine konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung feststellte, kann die Landesregierung jetzt strengere Beschränkungen beschließen. Dies ist in den Ländern mit dem nachgebesserten Infektionsschutzgesetz des Bundes möglich.
Die AfD stimmte gegen den Antrag von SPD, CDU und Grünen, die Linke dafür, die Freien Wähler enthielten sich. Wenn das Kabinett die neuen Regeln beschlossen hat, sollen sie ab 15. Dezember gelten.
Diskutieren Sie mit
Werden Sie Teil der Community des Deutschen Ärzteblattes und tauschen Sie sich mit unseren Autoren und anderen Lesern aus. Unser Kommentarbereich ist ausschließlich Ärztinnen und Ärzten vorbehalten.
Anmelden und Kommentar schreiben
Bitte beachten Sie unsere Richtlinien. Der Kommentarbereich wird von uns moderiert.
Diskutieren Sie mit: