Hamburger Bürgerschaft erklärt epidemische Notlage

Hamburg – Angesichts deutlich steigender Coronazahlen hat die Hamburgische Bürgerschaft gestern die epidemische Notlage für die Stadt erklärt. Der Schritt wurde formell nötig, da die neue Bundesregierung die epidemische Lage von nationaler Tragweite Ende November hatte auslaufen lassen – und damit die Möglichkeiten des Senats im Kampf gegen die Pandemie stark eingeschränkt waren.

Der gemeinsame Antrag von SPD, Grünen und CDU, die Notlage für Hamburg zu erklären, erhielt breite Zustimmung. Nur die AfD votierte in namentlicher Abstimmung dagegen, die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein enthielt sich.

Mit der Erklärung der Notlage können von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossene Maßnahmen umgesetzt werden. In Hamburg wird so unter anderem an Silvester ein An- und Versammlungsverbot sowie ein Feuerwerksverbot an besonders publikumsträchtigen Plätzen möglich.

Im Wesentlichen gehe es darum, die medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen und „ein­schneidende Maßnahmen im Falle eines Falles ergreifen zu können“, sagte Gesundheitssenatorin Mela­nie Leonhard (SPD).

„Wir möchten als CDU-Fraktion dies nicht als Persilschein verstanden wissen“, sagte der Gesundheitsex­perte Stephan Gamm. Auch kritisierte er das Tempo bei den Boosterimpfungen. „Hamburg hätte schon deutlich mehr erreichen können.“

Der Gesundheitsexperte der Linksfraktion, Deniz Celik, monierte, dass der rot-grüne Senat an den sechs Monaten Abstand zwischen Zweit- und Boosterimpfung festhalte – damit „würgt er unnötig die Impfkam­pagne ab“. Zudem seien nicht rechtzeitig flächendeckend Impfangebote geschaffen worden.

Die AfD griff den rot-grünen Senat auch wegen der seit gestern geltenden Maskenpflicht bei Demon­stra­tionen scharf an. „Das ist ein ganz schwaches Bild für die Demokratie. Wir fürchten, der Masken­zwang führt dazu, Demonstrationen aufzulösen“, sagte Fraktionschef Dirk Nockemann. Generell werde durch die Coronamaßnahmen „unmoralischer und unethischer Druck auf Ungeimpfte“ ausgeübt.

Die Maskenpflicht sei auch bei den seit Wochen stattfindenden Demonstrationen Tausender Impfgegner in Hamburg eine angemessene Auflage, sagte Grünen-Fraktionschefin Jennifer Jasberg. „Dem irratio­nalen Verhalten von ein paar Tausend, zumeist angereisten Menschen, stehen mittlerweile knapp drei Millionen Entscheidungen für solidarisches Verhalten in der Stadt gegenüber. Denn: So oft wurde in Hamburg bereits eine Entscheidung für eine Impfung getroffen.“

dpa