Brandenburg: Neue Ausschussvorsitzende, vorerst alte Ministerin

Berlin – Brandenburgs Regierungskoalition ist Geschichte. Heute um elf Uhr traten Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Finanzminister Robert Crumbach in der Potsdamer Staatskanzlei vor die Presse.

Crumbach war gestern aus dem BSW und der BSW-Fraktion ausgetreten, und heute als parteiloser Abgeordneter einstimmig in die SPD-Fraktion aufgenommen werden. Vor dem Hintergrund des Zerfalls der BSW-Fraktion sei die Basis für eine Zusammenarbeit nicht mehr gegeben, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).

Vorerst werde Brandenburg von einer Minderheitsregierung geführt. Zudem kündigte Woidke Gespräche mit der CDU an, an deren Ende ein stabiles Regierungsbündnis stehen solle. Denn seit dem Übertritt Crumbachs ist eine Mehrheit aus SPD und CDU in Brandenburg rechnerisch möglich, das war zuvor nicht der Fall.

Das hat auch Auswirkungen auf die Gesundheitspolitik. Denn in Brandenburg stellt das Bündnis Sahra Wagenknecht mit Gesundheitsministerin Britta Müller die bundesweit einzige BSW-Fachministerin in diesem Bereich. Sie solle bis auf weiteres im Amt bleiben, kündigte Woidke an.

Über die Staatssekretäre sollten die Ministerien selbständig entscheiden. Der Sprecher des Potsdamer Gesundheitsministeriums, Gabriel Hesse, bestätigte das heute. Sowohl Britta Müller als auch Staatssekretär Patrick Wahl (beide BSW) blieben mit Stand heute im Amt und auch in ihrer Partei.

Anders ist das im Potsdamer Landtag. Der Vorsitz des Gesundheitsausschusses lag bislang bei Landtagsvizepräsidentin Jouleen Gruhn. Doch die Ärztin war bereits im November aus dem BSW ausgetreten und verließ heute auch die BSW-Fraktion. Damit ging ihr auch der Ausschussvorsitz verloren: Das Gremium wird bis auf Weiteres von der Pflegeexpertin Ellen Fährmann (CDU) geleitet.

Gruhn ihrerseits ist heute in die SPD-Fraktion eingetreten. Dem Deutschen Ärzteblatt sagte sie, sie hoffe darauf, weiter in der Gesundheitspolitik aktiv sein zu können. Sie wolle sich weiter für eine konstruktive Begleitung der Krankenhausreform einsetzen, das Thema Prävention in den Schulunterricht hineintragen und etwa eine Erste-Hilfe-Ausbildung in den Sportunterricht integrieren.

„An Vorsorge wird die Umsetzung des Früherkennungsprogramms für Lungenkrebs mittels CT spannend, besonders bei begrenzten Ressourcen in Brandenburg. Und als neues großes Thema im medizinischen Bereich sehe ich für 2026 die Demenz-Diagnostik und erstmals auch die Demenz-Therapie.“

Andere Themen dürften in Brandenburg dagegen künftig eher nachrangig werden. So wird etwa die Erarbeitung eines Corona-Amnestiegesetzes eher an Priorität verlieren – das war bislang eines der großen Anliegen des BSW.

Doch in der zu Beginn der Legislaturperiode eingerichteten Corona-Enquete-Kommission wird die Wagenknecht-Fraktion aller Voraussicht nach nun eines ihrer zwei Mandate zu Gunsten der SPD verlieren. Das würde ihr die bisher gegebene Möglichkeit nehmen, zusammen mit der AfD Themen gegen die Stimmen von SPD und CDU auf die Tagesordnung zu setzen.

Und das Ministerium? Sollte es zu einer Koalition zwischen SPD und CDU kommen, gäbe es verschiedene Möglichkeiten, wie das Haus künftig geleitet wird. Denkbar wäre etwa das Aufrutschen des bisherigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Björn Lüttmann, der viele Jahre Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Landtag war, und auch in der Corona-Zeit das Parlamentsgremium leitete.

Sollte das Ministerium in den Koalitionsverhandlungen an die CDU fallen, würden sich die Blicke wohl eher auf den Cottbuser Orthopäden Michael Schierack richten, der auch Mitglied der Kammerversammlung der Landesärztekammer ist, und in der Brandenburger CDU die gesundheitspolitischen Fäden in der Hand hält. Am Ende wird das auch ganz wesentlich davon abhängen, auf welche Ressortzuteilung sich die beiden wahrscheinlichen Koalitionspartner einigen werden.

benl