Brandenburger Ärzte kritisieren Ministerin Müller

Potsdam – Brandenburgs Ärzteschaft kritisiert die von Brandenburgs Gesundheitsministerin Britta Müller (BSW) vorgestellten Vorschläge zum sogenannten „kleinen Sparpaket“ der Bundesregierung.

Müller hatte im Rahmen der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses des Potsdamer Landtags unter anderem Kürzungen der versicherungsfremden Leistungen der GKV, eine geringere Besteuerung von Arzneimitteln, eine befristete Erhöhung des Herstellerabschlags und eine Bereinigung ärztlicher Doppelvergütungen gefordert.

Wie die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg (KVBB) und die Landesärztekammer (LÄKB) heute erklärte, teilten beide Standesorganisationen das Ziel, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu stabilisieren.

Sie warnten jedoch vor den geplanten Einsparungen bei angeblichen „Doppelvergütungen“ im fachärztlichen Bereich, einer Schwächung der ambulanten Praxen und einer Verschärfung der angespannten Situation der Krankenhäuser.

„Wer jetzt bei den Zuschlägen für kurzfristige Termine und Neupatienten kürzt, schwächt gezielt die Praxen, die sich besonders stark für eine gute Erreichbarkeit einsetzen“, sagte die KVBB-Vorsitzende Carmen Steiniger. „Das wird Wartezeiten verlängern und am Ende die Notaufnahmen zusätzlich belasten.“

Aus Sicht der KVBB ist der von der Politik verwendete Begriff „Doppelvergütung“ irreführend. Die betreffenden Mittel stammten aus dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG). Sie honorierten konkret den organisatorischen und medizinischen Mehraufwand der Praxen, die kurzfristig zusätzliche Kapazitäten für dringende Fälle sowie für neue Patienten schaffen sollen.

„Durch die Budgetierung erbringen die Facharztpraxen jedes Jahr Leistungen, die nicht vollständig vergütet werden“, so Steiniger. Hier von zusätzlichem Einsparpotenzial zu sprechen, blende die Realität aus. Die Krankenkassen sparten schon jetzt im fachärztlichen Bereich. Weitere Kürzungen gefährdeten die wirtschaftliche Basis vieler Praxen.

Brandenburgs Ärztekammerpräsident Frank-Ulrich Schulz betonte, Vorschläge wie eine bessere Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen oder eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel gingen in die richtige Richtung.

„Es wäre aber ein schwerer Fehler, die Lücken in der Klinikfinanzierung zu stopfen, indem man das ambulante Fundament beschädigt“, so Schulz. „Bevor Leistungen aus dem stationären Bereich verlagert werden können, müssen die ambulanten Strukturen umfassend gestärkt und ausgebaut werden.“ Nur so könne die Ambulantisierung funktionieren.

benl