Brandenburg: Regierung will Gesundheits­ministerium unterstützen

Potsdam – Nach dem Hilferuf des Brandenburger Gesundheitsministeriums wegen Personalnot sucht die rot-schwarz-grüne Landesregierung nach Wegen für eine Unterstützung. Der Staatssekretär in der Staats­kanzlei, Benjamin Grimm, sagte Hilfe zu, vor allem um den Stau bei Anträgen zur Entschädigung in der Coronapandemie nach dem Infektionsschutzgesetz abzubauen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Erik Stohn forderte eine zügige Bearbeitung der Anträge. Der oppositio­nelle Linksfraktionschef Sebastian Walter warf der Regierung Chaos vor und verlangte von Ministerprä­sident Dietmar Woidke (SPD) eine Regierungserklärung.

Staatssekretär Grimm sagte, die Coronapandemie habe nicht nur in einem Ressort zu erheblicher Mehrar­beit geführt. Deshalb habe die Landesregierung ganze Aufgaben im Wege der Amtshilfe übernommen. Er verwies unter anderem auf den Impflogistikstab, der zeitweise im Innenministerium war.

„Die Landesregierung wird auch zukünftig alles Erforderliche tun, um die anstehenden Aufgaben gemein­sam erfolgreich zu bewältigen.“ Das gelte auch für die Abarbeitung von Anträgen zur Entschädigung we­gen Corona nach dem Infektionsschutzgesetz.

Das Gesundheitsministerium von Ursula Nonnemacher (Grüne) sieht sich angesichts der Zuständigkeit für die Coronapandemie und die Afrikanische Schweinepest personell am Limit. In einem Brief von Staatss­ekretärin Anna Heyer-Stuffer an die Staatskanzlei hieß es, die Personalsituation des Ministeriums sowie der nachgeordneten Bereiche lasse eine „langanhaltende Bearbeitung aller anstehenden Aufgaben in gewohnter Qualität nicht zu“.

Das macht sich unter anderem bei der Bearbeitung von Anträgen auf Entschädigung für einen Verdienst­ausfall wegen der Coronapandemie bemerkbar. Laut Gesundheitsministerium sind bisher rund 60.000 Anträge aufgelaufen und etwa 10.500 bearbeitet. Sprecher Gabriel Hesse wies darauf hin, dass im Jahr 2019 nur neun Anträge auf Verdienstausfall-Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz gestellt worden seien. Es handle sich um Einzelfallentscheidungen.

SPD-Fraktionschef Erik Stohn forderte eine schnelle Lösung für die Abarbeitung. „Es ist drückend“, sagte Stohn. Es gebe auch andere Möglichkeiten der Hilfe wie Unterstützung der Kommunen. CDU-Fraktions­vorsitzende Jan Redmann sagte, das Innenministerium habe bei der Impfkampagne geholfen, das Justiz­ministerium bei Coronaverordnungen.

Linksfraktionschef Walter sagte mit Blick auf den Brandbrief: „Es ist für uns kein Zustand.“ Nun sei Zeit dafür, dass Woidke Führung zeige. Er verlangte auch, dass in allen Klassenzimmern Luftfilter aufgestellt werden.

dpa