Brandenburger Krankenhäuser: AfD scheitert mit Umverteilungsvorschlag

Potsdam – Brandenburgs AfD ist im Potsdamer Landtag mit dem Versuch gescheitert, die Investitionspauschale des Landes Brandenburg für die Krankenhäuser gezielter als bisher an Kliniken zu verteilen, die nicht vom Transformationsfonds der Krankenhausreform profitieren.

„Die Pauschale wird schrotschussmäßig verteilt“, sagte die Abgeordnete Daniela Oeynhausen (AfD). „Die Landesregierung soll prüfen, ob ein Teil des Geldes weiter als Pauschale ausgegeben werden kann, und ein Teil des Geldes dort ausgegeben werden kann, wo die Kliniken nicht von der Lauterbachpauschale profitieren.“

Für die SPD-Fraktion sagte die parteilose Abgeordnete Jouleen Gruhn, dass das Land trotz angespannter Haushaltslage jährlich 200 Millionen Euro als reguläre Investitionspauschale bereitstelle. „Damit gehören wir bundesweit zur Spitzengruppe.“ Eine Abkehr von diesem System würde viele Häuser im ländlichen Raum weiterhin Richtung Insolvenz treiben. „Ein Einzelantragssystem würde die Bürokratie erhöhen und die Häuser belasten.“

Der CDU-Gesundheitspolitiker Michael Schierack stellte die Frage, ob die AfD generell die Herausforderungen anerkenne, die man in der gesundheitlichen Versorgung in Deutschland habe. „Ich habe den Eindruck, dass Brandenburg die Klinikreform immer aktiv unterstützt hat.“ Brandenburg habe mehrere Bundesratsinitiativen gestartet, um die Krankenhäuser zu unterstützen. „Wer heute so tut, als müsse alles so bleiben wie es ist, der tut unseren Krankenhäusern nichts Gutes.“

Für das BSW sagte der Abgeordnete Andreas Kutsche, dass man sich nicht ständig auf den Bund zurückziehen könne. Dass es die Investitionspauschale in dieser Höhe überhaupt gebe, sei ein Verdienst des BSW. „Krankenhäuser sind Teil der Daseinsvorsorge“, sagte Kutsche. Wer sie behandele wie Wirtschaftsunternehmen, riskiere, dass Versorgung verlorengehe.

Das BSW fordere daher ein gezieltes Sonderprogramm aufzulegen: Es solle Krankenhäuser unterstützen, die zusätzliche Leistungsgruppen übernehmen, die nicht vom Krankenhaustransformationsfonds oder vom Sondervermögen des Landes Brandenburg profitieren und die für größere Neubau- oder Erweiterungsmaßnahmen einen nachweislich hohen Investitionsbedarf aufweisen.

Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos) erklärte, sie verstehe das Anliegen Oeynhausens nicht. Sie habe als Ministerin ein Jahr die Anfragen der Abgeordneten beantwortet. „Es ist Ihr gutes Recht, dass Sie uns als Regierung kritisieren“, sagte Müller.

„Aber es ist nicht richtig, wenn sie die 17 Stellen, die wir für die Gesundheitsreform brauchen, kritisieren.“ Allein für die Beantwortung der Anfragen von Abgeordneten wie Oeynhausen wende das Ministerium 3,5 Stellen auf. „Es ist sehr bedauerlich, dass Sie die Informationen, die Sie dort bekommen, dann hier am Rednerpult nicht nutzen“, so Müller.

benl