Brandenburger Landtag stärkt Protest im Bundesrat gegen GKV-Spargesetz den Rücken

Potsdam – Der Brandenburger Landtag hat Gesundheitsminister René Wilke (SPD) auf Antrag von SPD und CDU aufgefordert, sich auf der Bundesebene dafür einzusetzen, dass „die Umsetzung der Krankenhausreform und die mit ihr angestrebte stärkere Ambulantisierung nicht durch Einschränkungen im ambulanten Leistungsbereich beeinträchtigt werden.“ Stattdessen soll die sektorenübergreifende Versorgung gezielt gestärkt werden.

Die SPD-Gesundheitspolitikerin Jouleen Gruhn betonte in der Debatte, eine Reform der Finanzierung und der Versorgungsstrukturen sei nötig. „Es wäre ein schwerer Fehler, Leistungen aus Krankenhäusern zu verlagern und gleichzeitig Praxen und Psychotherapeuten und andere ambulante Strukturen unter Druck zu setzen“, so die Landtagsvizepräsidentin.

Deswegen unterstützten SPD und CDU den Ausbau von Polikliniken und Primärversorgungszentren in Brandenburg. „Für die Menschen ist nicht entscheidend, ob eine Leistung ambulant oder stationär erbracht wird“, sagte Gruhn, die selbst Ärztin ist. „Entscheidend ist, dass sie wohnortnah, verlässlich und in hoher Qualität erbracht wird.“

Der CDU-Gesundheitspolitiker Michael Schierack erinnerte daran, dass Deutschland eines der modernsten Gesundheitssystem der Welt habe. Man wisse, dass es im Gesundheitssystem viele verborgene Fehlanreize gebe, an die man herangehen müsse.

„Wir sind an einen Punkt gekommen, wo wir nicht so weitermachen können, wie bisher“, so Schierack, der als niedergelassener Orthopäde in Cottbus praktiziert. „Meine Meinung ist: Wir müssen da herangehen, auch wenn es hart wird.“ Krankenhäuser seien wichtige Pfeiler der Gesundheitsversorgung. „Wenn wir uns da nicht kümmern, wird es eine kalte Abschaltung geben.“

Die AfD-Abgeordnete Daniela Oeynhausen warf Gesundheitsminister Wilke vor, Lobbyist für alle zu sein, nur nicht für die Versicherten. In einem eigenen Antrag, der von der Mehrheit des Parlaments abgelehnt wurde, hatte die AfD unter anderem eine komplette Übernahme der Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern durch den Bund gefordert.

Zudem wandte man sich gegen eine Erhöhung der Zuzahlungen oder Senkungen der Kassenanteile bei Zahnersatz. „Wer jetzt noch mehr von den Versicherten fordert, hat wahrlich den Ernst der Lage nicht verstanden“, so Oeynhausen. Zudem sprach sich Oeynhausen für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel und gegen eine Überversorgung und Überdiagnostik aus.

Für das BSW forderte der Abgeordnete Andreas Kutsche die Landesregierung auf, sich im Bund für die Anrufung des Vermittlungsausschusses einzusetzen. „Wer heute vor den Folgen des Gesetzes warnt, sollte morgen auch bereit sein, den Vermittlungsausschuss anzurufen“, so Kutsche. „Für die Folgen des Gesetzes werden die Menschen am Ende die Parteien verantwortlich machen, die regieren und das sind CDU und SPD.“

Gesundheitsminister Wilke betonte, dass die Länder in seltener Einigkeit gegen das Gesetz stehen. „Wir versuchen einen Weg aufzuzeigen, wie wir das Ziel stabiler Beitragssätze mit einer ausgewogenen Reform erreichen.“ Vor dem Landtag warnte er erneut vor den Folgen des Gesetzes. Man wolle die Rolle der Hausärzte stärken, gleichzeitig bestrafe man sie aber durch die Reduzierung bei den Sachkosten. „Das ist kontraproduktiv für das, was eigentlich auf dem Weg ist.“

Die Verschiebung der Debatte über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz im Bundestag wertete Wilke als ersten Erfolg. Es sei ein Zeichen, dass nach dem Protest der Länder ein Nachdenken eingesetzt habe. „Was ich leider nicht wahrnehme, ist dass im Bundesgesundheitsministerium in gleicher Weise dieses Nachdenken eingesetzt hat“, so Wilke. Von dort sei erst am Donnerstag eine ablehnende Stellungnahme zu den Vorschlägen der Länder eingetroffen.

benl