Brexit: EU-Kommission schlägt Lösung im Streit um Medikamente vor

Brüssel/London – Die EU-Kommission will trotz des Brexits weiterhin die ungehinderte Einfuhr von Me­di­kamenten aus Großbritannien nach Nordirland ermöglichen. Das teilte die Brüsseler Behörde mit. Die EU-Länder und das EU-Parlament müssen den Vorschlägen noch zustimmen. Der Vorstoß gilt als wich­tiger Schritt hin zu einer Lösung des Nordirland-Streits mit London.

Anders als England, Schottland und Wales unterliegt Nordirland weiterhin den Regeln des europäischen Binnenmarkts und der Zollunion. Damit wird eine harte Grenze zum EU-Mitglied Republik Irland vermie­den, durch die es zu neuen Spannungen im früheren Bürgerkriegsgebiet käme. Allerdings ist dadurch eine Warengrenze zum Rest des Vereinigten Königreichs entstanden, es kommt zu Einschrän­kungen im innerbritischen Handel.

Der britische Brexit-Beauftragte David Frost begrüßte den Vorstoß der EU, wenn auch mit Vorbehalten. „Die Vorschläge könnten einen konstruktiven Weg nach vorne darstellen und wir sind gewillt, sie positiv zu betrachten“, sagte Frost einer Mitteilung zufolge. Noch habe man aber nicht die Gelegenheit gehabt, die Texte genauer zu analysieren und zu einer abschließenden Bewertung zu kommen.

In anderen Bereichen habe es bei den Verhandlungen um das Nordirland-Protokoll jedoch „viel weniger Fortschritt“ gegeben. Insgesamt war die Tonlage jedoch weitaus weniger scharf als noch vor einigen Wochen. Beobachter gehen davon aus, dass dies mit dem wachsenden innenpolitischen Druck zusam­menhängt, unter dem die Regierung von Premierminister Boris Johnson steht.

Der Brexit tauge zunehmend nicht mehr als Mittel zum Wählerfang für die Konservativen in Großbri­tannien, argumentieren beispielsweise die Politikwissenschaftler Anand Menon und Alan Wager von der Denkfabrik „UK in a Changing Europe“ in einer Analyse am Freitag.

dpa