BSW will Moratorium für Schließungen von Geburtskliniken in Brandenburg

Potsdam – Brandenburgs BSW-Fraktion hat ein Moratorium für die Schließung von Geburtskliniken in Brandenburg gefordert. Hintergrund ist die Antwort des Potsdamer Gesundheitsministeriums auf eine „Kleine Anfrage“ des gesundheitspolitischen Sprechers der BSW-Fraktion, Andreas Kutsche. Darin hatte sich Kutsche unter anderem nach den gynäkologischen Kapazitäten in Nachbarkliniken erkundigt.

Das Potsdamer Gesundheitsministerium machte in seiner Antwort deutlich, dass aus seiner Sicht die Kapazitäten – insbesondere durch eine Erweiterung der Geburtshilfe im benachbarten Berlin-Buch – ausreichten.

„Es ist davon auszugehen, dass an den aufnehmenden Krankenhausstandorten grundsätzlich die erforderlichen personellen, räumlichen und medizinischen Strukturen für die Versorgung des zusätzlichen geburtshilflichen Patientenaufkommens zur Verfügung stehen“, heißt es in der Antwort aus dem Gesundheitsministerium.

Kutsche bemängelte jedoch, dass der Landesregierung keine Zahlen aus Berlin vorlägen. „Die Landesregierung befindet sich beim Thema Geburtshilfe im absoluten Blindflug“, so der Abgeordnete. Daher sollte es bis zum Januar 2028 keine weitere Schließung einer Geburtsstation geben.

Unterdessen forderte die aus ehemaligen BSW-Abgeordneten bestehende parlamentarische Gruppe „Wir für Brandenburg“ die Durchführung eines Krankenhausgipfels im Land. An ihm sollten unter Leitung des Gesundheitsministers Vertreter der Krankenhausträger, der Kommunen, der Landeskrankenhausgesellschaft, der Kassenärztlichen Vereinigung, der Krankenkassen und des Rettungsdienstes teilnehmen.

Auf der Tagesordnung stehen sollen die wirtschaftliche Stabilisierung der Kliniken, die Zukunft der Trägervielfalt, der strategische Einsatz der Krankenhausinvestitionsmittel des Landes sowie die Auswirkungen der Notfallreform.

„Eine bessere Vergütung löst noch keine Versorgungsprobleme“, erklärte die Abgeordnete Melanie Matzies (Gruppe WfB). „Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass sich mit der Notfallreform automatisch auch die Fehlfahrtenproblematik in Brandenburg erledigt.“

Entscheidend sei, dass Krankenhäuser, ambulante Versorgung und Rettungsdienst künftig besser ineinandergreifen. Der Krankenhausgipfel müsse konkrete Vereinbarungen und klare Verantwortlichkeiten hervorbringen.

Dazu gehöre auch die Entscheidung, ob Brandenburg eine zeitlich befristete Taskforce braucht, die gefährdete Standorte begleitet und die Umsetzung regionaler Versorgungskonzepte koordiniert.

„Wir brauchen keine Bestandsgarantie für jedes Gebäude, aber eine Versorgungsgarantie für die Menschen“, so Matzies. „Wir sind bereit, diesen Prozess konstruktiv zu unterstützen.“

benl