Wilke: Brandenburg droht „Tal der Tränen“ in der medizinischen Versorgung

Potsdam – Brandenburgs Gesundheitsminister René Wilke (SPD) rechnet mit einem „Tal der Tränen“, was die Zahl der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte in Brandenburg betrifft.

„Ich sehe die Zahl der ausscheidenden Ärzte, ich sehe die Zahl der nachkommenden Ärzte, ich sehe die vorhandenen Ärzte insgesamt in diesem Land, ich sehe die Zahl der von außerhalb hinzukommenden Ärzte und den Anteil der Menschen, die mehr medizinische Versorgung brauchen, weil sie älter werden“, sagte Wilke gestern im Gesundheitsausschuss des Brandenburger Landtags.

Unter diesen Voraussetzungen komme er „beim besten Willen und mit sehr viel Phantasie und Optimismus nicht zu einem Punkt, wo er sagen könne: Es läge in der Macht von irgendwem in dem System, dass „in den nächsten drei Jahren wieder Happy Wonderland wird – das wird nicht sein“. Das Land werde in den nächsten Jahren viele Engpässe und viele Probleme haben.

Lichtblicke seien aus Sicht von Wilke nur die zu erwartenden Abgänge der Medizinischen Hochschule Brandenburg und der neuen Medizinischen Universität in Cottbus. „Neben der Fragen von Ausbildung braucht es ein Eingehen darauf, dass es neue Anforderungen an den Arztberuf gibt, etwa bei geregelten Arbeitszeiten“, so Wilke. Zudem müsse man einen Weg dazu finden, die Teilzeitquote zu reduzieren – „und es wäre gut, wenn der Bund einen Weg fände, das Mehrbehandeln von Patienten nicht mehr unattraktiv zu machen.“

Es brauche auch die Bereitschaft der Mediziner, anzuerkennen, dass Aufgaben an medizinische Fachkräfte delegiert werden könnten. In Einzelfällen werde man auch an mobilen Praxen und an telemedizinischer Behandlung nicht vorbeikommen. Auch ein Bürokratieabbau in den Praxen ist aus Sicht des Brandenburger Gesundheitsministers nötig.

Der BSW-Gesundheitspolitiker Andreas Kutsche sprach sich unterdessen für ein Ende der Zuständigkeit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) bei der Vergabe von Arztsitzen aus. „Wenn wir es uns wünschen könnten: Für mich gehört die KV abgeräumt an dieser Stelle“, sagte Kutsche gestern im Gesundheitsausschuss des Brandenburger Landtags. Anlass war eine Debatte zur Frage, warum die KV in Cottbus eine Eigeneinrichtung zur hausärztlichen Versorgung einrichtet, während es gleichzeitig eine Poliklinik der neuen Medizinischen Universität Lausitz in der Stadt gebe.

Wilke hingegen verteidigte die Maßnahme der KVBB. „Ich hatte bisher noch nie den Zweifel, dass die Leute bei der KV nicht auch morgens aufstehen und einen guten Job machen wollen.“ Aus seiner Sicht seien ähnliche Einrichtungen in anderen Landesteilen zu erwarten. Im Übrigen habe auch die KV selbst Schwierigkeiten, Mediziner zu finden, die die Übergangseinrichtung in Cottbus besetzen.

Lage beim Brandenburger Rettungsdienst weiter angespannt

Wilke verwies in der Ausschusssitzung auch auf die weiterhin angespannte Lage bei der Finanzierung des Brandenburger Rettungsdienstes. „Es gibt noch einige wenige Kreise, wo die Einigungen mit den Kassen noch ausstehend sind.“ Das Land müsse nun das Notfallreformgesetz des Bundes abwarten. Es werde die Thematik der Fehlfahrten ablösen.

Diese Problematik hatte in Brandenburg teilweise zum Verschicken von Gebührenbescheiden an Patienten, die nicht ins Krankenhaus gebracht wurde, geführt. Um die in den letzten Jahren entstandenen Defizite bei den Fehlfahrten auszugleichen, wurden von Brandenburg in Richtung Kommunen vor der Sommerpause bereits 80 Millionen Euro für zwei Jahre zur Verfügung gestellt.

„Beim Thema Vorhalte- und Investitionskosten könnte uns aber durch die Notfallreform anderes Ungemach drohen“, sagte Wilke. Bei einer Landrätekonferenz am Freitag in Potsdam soll der aktuelle Stand weiter erörtert werden.

Zum Todesfall im Ernst-von-Bergmann-Klinikum hatte Wilke etwas Neues zu verkünden: Ein Gutachten des Klinikums habe ergeben, dass es keinen Zusammenhang des Todesfalls zur Schließung der Gefäßchirurgie und der Umstrukturierung gegeben habe. Detaillierter aber wurde er nicht: „Wir sind nicht ermächtigt, mit dem Gutachten öffentlich umzugehen“, sagte Wilke.

Der SPD-Politiker äußerte sich zudem zur Situation in Wittstock, wo das Krankenhaus Ende des Jahres geschlossen und ins 20 Kilometer entfernte Pritzwalk verlagert werden soll. Hier warf Wilke der Opposition vor, die Menschen zu verunsichern und Ängste zu schüren. Es sei falsch, zu glauben, der Gesundheitsminister könne der Kassenärztlichen Vereinigung vorgeben, wie viele Arztsitze sie am Standort Wittstock einrichten müsse. „Sie suggerieren der Bevölkerung, dass ich einen Hebel drücken könnte, dass die KV was macht“, sagte Wilke. „Das ist hochgefährlich.“

Der Abteilungsleiter der Abteilung Gesundheit, Michael Zaske, machte deutlich, dass die stationären Betten in Wittstock in der Versorgungsregion blieben – allerdings 20 Kilometer entfernt in Pritzwalk. In Wittstock sei die 24 Stunden besetzte Rettungswache erhalten geblieben. Es gebe zusätzliche Angebote der Kardiologie und der Gastroenterologie, zudem zusätzliche Versorgungsangebote in der Chirurgie, der Gynäkologie und der Augenheilkunde. „Die Kassenärztliche Vereinigung hat eine zweistellige Zahl von Arztsitzen angeboten“, sagte Zaske. „Dieses Angebot wurde aber bislang nicht angenommen.“

benl