Linke will Entlastung von steigenden Pflegezuzahlungen

Berlin – Die Linke im Bundestag fordert angesichts immer weiter steigender Zuzah­lun­gen dringend Entlastungen für Pflegeheimbewohner. „Die Akzeptanz und Legitimation der gesetzlichen Pflegeversicherung stehen auf der Kippe, wenn es hier keine Umkehr gibt“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch.

Es sei ein schweres Versäumnis, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) immer noch kein Konzept gegen die steigenden Eigenanteile vorgelegt habe. „Corona darf hier nicht als Ausrede herhalten. Die Bundesregierung hat zugesehen, wie Pflege zur Armutsfalle wurde“, sagte Bartsch.

Pflegebedürftige müssen für die Betreuung im Heim immer mehr aus eigener Tasche bei­steuern. Im bundesweiten Schnitt stiegen die selbst zu zahlenden Anteile über die Marke von 2.000 Euro im Monat, wie aus Daten des Verbands der Ersatzkassen (vdek) mit Stand 1. Juli hervorgeht.

Bartsch betonte für die Linke: „Wir wollen die Pflegeversicherung zu einer Pflegevollver­sicherung aufbauen. Hier zahlen alle Bürger ein, und alle Pflegeleistungen werden über­nommen.“ Die Bundesregierung müsse das Thema Pflege auch insgesamt ernster nehmen und neben der Frage der Eigenanteile den Pflegenotstand und eine bessere Bezahlung der Pflegebeschäftigten konsequent anpacken.

Linken-Parteivorsitzende Katja Kipping forderte heute zugleich die Schaffung von Tau­sen­den neuen Stellen in Alten- und Pflegeheimen, um Besuche von Angehörigen wäh­rend der Coronapandemie zu erleichtern. Den Pflegekräften fehle die Zeit, um Treffen mit den Angehörigen nach den Regeln des Infektionsschutzes zu organisieren.

„Wir sollten ein Bundesprogramm auflegen für sogenannte Besuchslotsen", sagte sie. In jedem der rund 12.000 Alten- und Pflegeheime in Deutschland sollte mindestens eine entsprechende Stelle geschaffen werden.

kna/dpa