Staat gibt immer mehr für Sozialhilfe aus

Berlin – Die Ausgaben des Staats für Sozialhilfe sind in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. So betrugen die Ausgaben für mehrere Sozialhilfeleistungen 2005 noch rund 7,5 Milliarden Euro, zehn Jahre später waren es 12,1 Milliarden und 2019 dann 13,5 Milliarden Euro. Das geht aus einer Ant­wort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor.

Genannt wurden dabei die Nettoausgaben für Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Hilfen zur Gesundheit, Hilfe zur Pflege und Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten und in anderen Lebenslagen. Der größte Posten war im Jahr 2019 mit 6,9 Milli­ar­den Euro die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

„Immer mehr Menschen werden zu Hilfebedürftigen“, sagte die Linken-Abgeordnete Sabine Zimmermann, die die Anfrage gestellt hatte. Renten- oder Pflegeversicherung seien nicht in der Lage, umfassend sozia­le Sicherheit zu gewährleisten.

Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Pascal Kober, forderte hingegen „mehr Angebote für be­rufliche Qualifizierungen und eine intensivere Förderung von Kindern aus sozial benachteiligten Milieus.

Nur wenn die Ausgaben des Sozialstaates sich im Schwerpunkt auf Armutsprävention und berufliche Quali­fi­kation konzentrieren, lassen sich die Ausgaben des Sozialstaates in den Griff bekommen.“

dpa