Bürgerentscheid über Klinikzukunft in Nordfriesland

Husum – Nahezu einstimmig hat der Husumer Kreistag einen Bürgerentscheid zur Zu­kunft der Kliniken in Nordfriesland beschlossen. Die Abgeordneten von CDU, SPD, Wäh­lergemeinschaft, SSW, Grünen und FDP warben in der Sitzung für ihren gemeinsamen Vorschlag, die Krankenhäuser in Niebüll, Husum sowie auf Föhr beizubehalten – und die Klinik in Tönning geschlossen zu lassen. Die beiden Festland-Standorte sollen demnach mit 48 Millionen Euro ausgebaut werden. „Die wirtschaftlichen Bedingungen haben sich spürbar verschlechtert“, begründete Manfred Ueckermann (CDU) die Empfehlung.

Die genaue Fragestellung für die am 7. Mai geplante Abstimmung muss die Verwaltung noch erarbeiten. Doch sollten die Bürger für das Konzept stimmen, wäre die Debatte um den Bau einer neuen Zentralklinik beendet. „Großer Wermutstropen“, sagte Karl Carlsen von der Wählergemeinschaft, sei nur „die Schließung des Krankenhauses in Tönning“. We­gen Personalmangels ist die Klinik seit Ende 2016 geschlossen.

Mit dem Bürgerentscheid will sich die Kreispolitik Rückendeckung für ihren umstrittenen Sanierungsplan der Kliniken holen. Denn parallel dazu fordert die Initiative „Zukunft Grundversorgung“ in einem Bürgerbegehren deutlich weitreichendere Zusagen für die medizinische Versorgung im Kreis und besonders auf den Inseln. Sie kritisiert vor allem die Schließung von Geburtsstationen und anderen Fachabteilungen im ländlichen Raum an der Westküste.

Den „Zukunft“-Vorstoß der Sylter Lasse Lorenzen und Lars Schmidt, die im Streit um die Kliniken inzwischen auch eine eigene Partei gegründet haben, kritisierten viele Kreis­tags­abgeordnete lautstark. Die Krankenhaus-Zukunft sei „kein Wünsch-Dir-Was“, sagte Carsten Sörensen (SPD) mit Blick auf die zwei, die mit „Zukunft“ auch bei der Landtags­wahl antreten wollen.

Der Sylter Abgeordnete Ueckermann sagte: „Wir haben jetzt ein Angebot gemacht.“ Soll­te das Bürgerbegehren der Initiative erfolgreich sein und es zu einem Entscheid komm­en, wolle man es „mit auf den Abstimmungszettel nehmen“. Obwohl die Initiative, so Flo­ri­an Lorenzen (CDU), rhetorisch alle vor den Kopf gestoßen habe.

Der mit Ausnahme von drei politisch linken Abgeordneten von allen gestützte Entscheid war für die Kreispolitik dennoch nicht leicht. „Macht man einen Bürgerentscheid, ist man feige, entscheidet man selbst, ist man abgehoben“, fasste Sörensen die Lage zusamm­en. „Diese besondere Situation hat es notwendig gemacht, den Weg der repräsentativen Demokratie zu verlassen“, erklärte Jörg Tessin (FDP).

Einer Schätzung des Kreises zufolge sind die Betriebskosten bei Erfüllung der Maximal­forderung der Initiative pro Jahr um rund 20 Millionen Euro teurer als unter dem von Gut­achtern entworfenen Plan. Hinzu komme, so Siegfried Puschmann (SPD), dass es die ge­planten Investitionsmittel der Kassen und aus Kiel nur bei der von Kreistag favori­sier­ten Zweihauslösung geben könne. Die weitreichenderen Forderungen nannte er popu­listisch. „Wer lediglich von ein paar hunderttausend Euro spricht, sagt nicht die Wahr­heit.“

dpa