Bund und Länder wollen Kostenrisiken bei Hebammen begrenzen

Berlin – Zum Schutz der Hebammen in Deutschland vor teuren Haftpflichtversicherungen wird in Bund und Ländern eine Begrenzung der Kostenrisiken angepeilt. Die rund 3.500 freiberuflichen Hebammen sehen ihre berufliche Existenz in Gefahr, weil sich die Versicherungstarife in den vergangenen Jahren vervielfacht haben. Das Problem droht sich zu verschärfen. Von den drei Versicherungen, die noch Angebote für Hebammen bereitstellen, will sich eine kommendes Jahr zurückziehen.

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte am Mittwoch in der ARD, eine Möglich­keit sei es, Schadensersatz zu begrenzen, den etwa die Krankenversicherung bei der Haftpflichtversicherung geltend macht. Es geht dabei um hohe Therapiekosten nach Geburtsfehlern. „Diese Kosten, finde ich, könnte man ab einer bestimmten Höhe auf die Allgemeinheit übertragen.” Dies könne Prämien senken.

Es gibt laut Spahn auch andere Ansätze. Eine Arbeitsgruppe wolle im Frühjahr Ergeb­nisse vorlegen. Eine Online-Petition, in der Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zur Hilfe aufgerufen wird, fand bisher mehr als 286 000 Unterstützer.

Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kristin Alheit (SPD) kündigte zudem eine Bundesratsinitiative ihres Landes zur Absicherung der Geburtshilfe an. Weitere Länder hätten ihre Unterstützung signalisiert. Sie regte Haftungshöchstgrenzen an. Dies könnte kombiniert werden mit der Einrichtung eines staatlich finanzierten Haftungsfonds für Schäden, die über diese Höchstgrenze hinausgehen.

hil