Bundesärztekammer: Politik sollte ärztliche Expertise nutzen

Berlin – Mehr und strukturiertere Einbeziehung der ärztlichen Expertise in die gesundheitspolitischen Initiati­ven des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) forderte heute Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärzte­kam­mer (BÄK). Im Rahmen einer Pressekonferenz im Vorfeld des 127. Deutschen Ärztetages in Essen (16. bis 19. Mai) verwies Reinhardt insbesondere auf die in Arbeit befindliche Krankenhausreform.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe diesbezüglich zunächst auf die Arbeit einer wissen­schaftlichen Kommission gesetzt – dies sei auch nicht zu beanstanden. Zur Lösung der Herausforderungen im Detail müssten aber nun mit der BÄK und den Ärztekammern diejenigen einbezogen werden, „die in der Reali­tät Verantwortung tragen“.

Im Zusammenhang mit sich durch eine große Reform verändernden Krankenhausstrukturen sei beispielsweise das Thema Weiterbildung von großer Bedeutung, so Reinhardt. Sollten sich die stationären Weiterbildungska­pa­zitäten durch Strukturanpassungen reduzieren, würden Lösungen in der ambulanten Weiterbildung – wie etwa entsprechende Verbünde zwischen Kliniken und Praxen – umso wichtiger.

Dies lasse „gravierende Konsequenzen“ für die notwendige Finanzierung der ambulanten Weiterbildung erwar­ten, passiert sei politisch allerdings bislang nichts. Die Ärzteschaft werde in Essen die Pläne des Bundes für eine Neuorganisation der Krankenhausplanung und -vergütung beraten und eigene Vorschläge in die Debatte einbringen.

„Nach dem Ende der Coronapandemie ist die Notwendigkeit nachhaltiger Reformen im Gesundheitswesen offensichtlicher denn je“, betonte Reinhardt. Angesichts der Vielzahl laufender beziehungsweise geplanter Gesetzgebungsverfahren werde das Themenspektrum der gesundheitspolitischen Generalaussprache auf dem Ärztetag besonders breit gefächert sein.

So werde man sich neben der Krankenhausreform auch mit dem zunehmenden Einfluss fachfremder Finanzin­vestoren auf die ambulante Patientenversorgung in Deutschland befassen. Investitionen in Gesundheitsein­rich­tungen seien nicht per se schlecht, so der BÄK-Präsident. Kritisch werde es aber, wenn private Investitionen aus­schließlich an hohe Renditeerwartungen geknüpft werden und Profite vor Patienteninteressen gehen – solche „Auswüchse“ müssten verhindert werden.

Man bekomme seit einiger Zeit verstärkt Rückmeldungen aus der Ärzteschaft zu entsprechenden Problemen im Bereich der Medizinischen Versorgungszentren (MVZ), sagte Ulrich Langenberg, Geschäftsführer Politik für die BÄK. Allerdings sei die Datenlage eher dünn, weshalb die Transparenz erhöht werden müsse.

Reinhardt kritisierte grundsätzlich, dass die Politik nicht verinnerlicht habe, vor welchen Herausforderungen das Gesundheitswesen stehe.

„Wir brauchen Konzepte, wie in einer Gesellschaft des langen Lebens die Finanzierung unseres Krankenversi­che­rungssystems bei einem stetig steigenden Behandlungsbedarf auf eine breitere und damit zukunftsfeste Basis gestellt werden kann. Wir brauchen Antworten auf die Frage, wie wir digitale Anwendungen und künstli­che Intelligenz im Sinne arztunterstützender Anwendungen wirklich praxistauglich und sicher für die Patien­tenversorgung machen können.“

Diese und weitere Zukunftsthemen – wie die ärztliche Fachkräftesicherung, Prävention oder den gesundheits­bezogenen Klimaschutz – müsse die Politik in einem ernsthaften Dialog mit den Ärztinnen und Ärzten ange­hen. „Das werden wir auf dem Ärztetag in aller Klarheit einfordern“, kündigte Reinhardt an.

Als gesetzte Schwerpunktthemen stehen außerdem die Herausforderungen für die freiheitliche ärztliche Berufsausübung sowie die Gesundheitsbildung im Kindes-, Jugend- und jungen Erwachsenenalter auf dem Programm des Ärztetages.

Die Vorstandswahlen – gewählt werden eine Präsidentin/ein Präsident, zwei Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten sowie zwei weitere Ärztinnen/Ärzte – sollen am 18. Mai 2023 stattfinden.

aha