Bundesärztekammerpräsident bewertet Gesundheitssparpaket als ausgewogen

Berlin – Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Klaus Reinhardt, hält das vorgeschlagene Sparpaket zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen für „durchaus angemessen“. Im ZDF-Morgenmagazin sagte er, dass es „relativ ausgewogen ist und alle Betroffenen beteiligt werden“. 

Angesichts der galoppierenden Ausgaben gebe es nicht viele Alternativen, so Reinhardt. Ein Ausgleich über höhere Beiträge würde einseitig die Versicherten und die Arbeitgeber belasten. Die Folge wären höhere Produktionskosten und eine verschlechterte wirtschaftliche Situation im globalen Wettbewerb: „Das gefährdet das gesamte soziale Sicherungssystem“, warnte er. 

Die Ärztinnen und Ärzte seien von den Vorschlägen unterschiedlich betroffen, da werde noch über Alternativen diskutiert. Aber klar sei: „Einen Beitrag müssen wir als Ärzteschaft unbedingt ebenfalls leisten“, sagte der Ärztekammer-Präsident. Zugleich regte er an, die Wirkung der Maßnahmen gezielt zu beobachten, um sie gegebenenfalls korrigieren zu können. 

Die SPD kritisiert indes eine soziale Schieflage in den Reformplänen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Es gebe „eine gewisse Schlagseite“ zu einer Belastung der Versicherten, sagte Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese in Berlin. Die gesetzlich Versicherten hätten durch steigende Zusatzbeiträge in den letzten Jahren bereits vieles aufgefangen. Hier werde die SPD-Fraktion noch genau hinschauen, kündigte Wiese an.

In der Frage, ob Krankenkassenbeiträge für Bezieher der neuen Grundsicherung künftig ganz aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden sollen, zeigte sich Wiese gesprächsbereit. Das Problem sei vor allem, dass sich dies angesichts der Haushaltslücken nicht einfach bezahlen lasse. „Trotzdem werden wir das auf der Strecke mit dem Koalitionspartner uns noch mal anschauen.“

Emmi Zeulner, stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, betonte, man stehe zu notwendigen Reformen im Gesundheitssystem – aber sie müssten „gerecht, ausgewogen und für die Menschen nachvollziehbar sein“.

„Es kann nicht sein, dass Beitragszahler jedes Jahr mit 10 bis 12 Milliarden Euro für Bürgergeldempfänger einspringen, während gleichzeitig der eigene Ehepartner aus der solidarischen Mitversicherung herausgedrängt wird“, sagte Zeulner.

Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), sprach von einem „schweren Fehler“, den Rotstift an der ambulanten Versorgung anzusetzen. Es sei absurd, dort zu sparen, wo 97 Prozent der Behandlung erfolge und wo jetzt schon Geld fehle, betonte er unter Hinweis auf die vielen nicht bezahlten Arzttermine. Die Auswirkungen bekämen unweigerlich auch die Patienten zu spüren.

Denn es könne keiner erwarten, so Gassen, dass die Ärzte und Psychotherapeuten für weniger Geld noch mehr Behandlungen und Untersuchungen durchführten. Er rechne zudem damit, dass mehr Kolleginnen und Kollegen früher als geplant in den Ruhestand gehen werden. Viele Praxen würden dann unbesetzt bleiben, weil sich schon jetzt kaum noch Nachfolger fänden.

Fachärzteverbände mit scharfer Kritik

Die Verbände der grundversorgenden Fachärztinnen und Fachärzte kritisierten die vorgestellten Sparpläne deutlich. Statt eines „ausgewogenen Gesamtpakets“ handele es sich bei den Kürzungen im ambulanten Bereich um eine einseitige Belastung der Fachärzte. Sollten die Pläne umgesetzt werden, sei mit einem Rückgang der verfügbaren Facharzttermine, längeren Wartezeiten und Leistungskürzungen zu rechnen, so die Verbände.

Insbesondere die Streichung der Regelungen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) werde kurzfristig zu spürbaren Engpässen bei der Versorgung der Patientinnen und Patienten führen. Auch die geplante Begrenzung der Wachstumsdynamik bei der extrabudgetären Gesamtvergütung (EGV) stößt auf Kritik der grundversorgenden Fachärzte aus den Bereichen Augenheilkunde, Frauenheilkunde und Geburtshilfe, Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde, Dermatologie, Orthopädie und Unfallchirurgie, Urologie, niedergelassene Chirurgie sowie Neurologie/Nervenheilkunde/Psychiatrie.

Eine zusätzliche Belastung der Facharztpraxen sei nicht vermittelbar, führe zu erheblichen Umsatzeinbußen und werde weitreichende Folgen für die Sicherstellung der ambulanten Versorgung haben. „Es werden so keinesfalls mehr Termine zur Verfügung stehen – ganz im Gegenteil“, betonen die Verbände.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte gestern Kernpunkte eines Sparpakets vorgelegt, das die Krankenkassen um 20 Milliarden Euro entlasten soll. Im Blick stehen Ausgabenbremsen bei Arztpraxen, Kliniken und Pharmabranche – aber auch Belastungen der Versicherten wie höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern.

dpa/aha