GKV-Finanzen: Krankenkassen begrüßen Ankündigung der Regierungskoalition

Berlin – Die heute vorgestellten Pläne der schwarz-roten Koalition, bis Ende April einen Gesetzentwurf im Kabinett zu verabschieden, der einen weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge dämpft, sorgt für Optimismus bei den gesetzlichen Krankenversicherungen.

„Dass die Regierungskoalition den Ausgabenanstieg künftig an die Einnahmeentwicklung koppeln will, ist ein wichtiges und starkes Signal, das berechtigte Hoffnung auf künftig anhaltend stabile Krankenkassenbeiträge macht“, betonte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes.

Die Regierungskoalition habe es nun in der Hand, durch rasche und klare Entscheidungen, die alle Bereiche des Gesundheitswesens einbeziehen, für eine gute und verlässliche Gesundheitsversorgung bei stabilen Krankenkassenbeiträgen zu sorgen. „Wir haben steigende Einnahmen und können damit in einem angemessenen Rahmen auch künftig steigende Ausgaben finanzieren. Aber was wir in den letzten Jahren erlebt haben, war schlicht zu viel.“

Blatt zeigte sich optimistisch, dass die notwendigen Reformen jetzt auch zügig kommen. Man stehe mit Rat und Tat bereit, um die Bundesregierung und das Parlament bei den angekündigten Reformen zu unterstützen. Wichtig sei, dass das angekündigte Reformpaket auch tiefergehende, strukturelle Veränderungen in den Blick nimmt.

Auch die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, begrüßte die Ankündigung der Bundesregierung nach den Verhandlungen des Koalitionsausschusses, die Vorschläge der Finanzkommission zügig umsetzen zu wollen. Man brauche ein möglichst umfangreiches Paket von Maßnahmen, um die Beitragssätze stabil zu halten.

Das Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betont hat, dass alle Leistungsbereiche im Gesundheitswesen ihren Beitrag leisten müssen, stelle ein wichtiges Signal für die anstehenden Entscheidungen dar, so Reimann.

„Mich überrascht, dass bereits Ende April ein Gesetzentwurf für die Finanzreform vorliegen soll. Dieser Zeitplan erscheint mir extrem ambitioniert“, kommentierte DAK-Vorstandschef Andreas Storm das Vorhaben der Bundesregierung. Im Gesamtpaket der erforderlichen Einsparungen müssten die Lasten gerecht verteilt werden – dazu sei der Einstieg in eine auskömmliche Finanzierung der Ausgaben für Bürgergeldempfangende zwingend erforderlich.

Erhebliche Kritik lösten die Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit, an denen sich die Bundesregierung orientieren will, im ambulanten Bereich aus.

Die Allianz Deutscher Ärzteverbände monierte heute, dass die vorgesehenen Maßnahmen einseitig in die fachärztliche Versorgung eingreifen und zentrale Prinzipien der ärztlichen Selbstverwaltung infrage stellen würden. Die diskutierte Abschaffung wesentlicher Steuerungsinstrumente wie die Terminservicestellen-Regelungen aus dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) treffe vor allem Fachärztinnen und Fachärzte – damit würden diejenigen belastet, die bereits heute einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung stationärer Strukturen leisteten.

Die Allianz warnt zudem davor, dass eine pauschale Infragestellung solcher Leistungen ohne transparente und evidenzbasierte Neubewertung die Funktionsfähigkeit der Selbstverwaltung untergräbt.

Sollte ein Beitrag der Ärzteschaft zur finanziellen Stabilisierung geleistet werden, müsste dieser laut den Ärzteverbänden „solidarisch und gleichmäßig“ erfolgen. Als „sachgerechten Ansatz“ bringt die Allianz eine reduzierte Steigerung des Orientierungswertes (OPW) oder ein temporäres Einfrieren des OPW für das Jahr 2027 ins Spiel. „Solche Maßnahmen würden alle ärztlichen Leistungserbringer gleichermaßen betreffen und wären systematisch nachvollziehbar.“

aha