Bundesgesundheitsministerin Warken plant mit Einsparungen von 20 Milliarden Euro

Berlin – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will in den kommenden Tagen ein Gesetz für ein umfangreiches Sparpaket im Gesundheitswesen vorlegen. Sie betonte heute bei einer Pressekonferenz in Berlin, dass sie zwölf Milliarden Euro in allen Leistungsbereichen des Gesundheitssystems sparen und mit unterschiedlichen weiteren Instrumenten auf etwa 20 Milliarden Euro Einsparvolumen für das Jahr 2027 kommen will.

Zu den weiteren Instrumente gehören beispielsweise die höheren Zuzahlungen bei Medikamenten, eine „modifizierte“ beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern ab 2028, sowie höhere Gesundheitsabgaben der Arbeitgeber für geringfügig Beschäftigte. „Rückenwind“ habe sie für die Pläne am Wochenende beim Koalitionsausschuss bekommen ebenso wie den Auftrag, das Gesetz am 29. April für das Kabinett vorzubereiten. Bei der Sitzung am Sonntag war Ministerin Warken nach Medienberichten etwa vier Stunden anwesend.

Verankert werden soll dies in einem Gesetz, das nach Informationen des Deutschen Ärzteblattes bislang "Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung" heißt und schon heute in die sogenannte Frühkoordination innerhalb der Bundesregierung gegangen sein soll. Die Parlamentarier sollen erst morgen offiziell bei der Sitzung des Gesundheitsausschuss über die Pläne informiert werden – heute Abend werden nach Informationen des Deutschen Ärzteblattes die Koalitionsfraktionen sich mit Mitgliedern der GKV-Finanz-Kommission zum Austausch treffen.

Ministerin setzt Leitlinien für Gesetz auf

Insgesamt wolle sich die Ministerin bei ihrem Gesetz etwa drei Viertel der 66 Vorschläge der GKV-Finanzkommission umsetzen. Dabei orientiere sie sich an „zwei Leitlinien: Erstens die Zuwächse von Preisen und Vergütungen werden wir auch in Zukunft an die Entwicklungen bei den Einnahmen koppeln. Zweite Leitlinie: Die Ausgaben muss für den Versicherten einen nachweisbaren Nutzen haben. Regelungen, die diesem Anspruch nicht gerecht werden, können nicht mehr finanziert werden“, so die Ministerin. Darunter falle laut Kommissionsbericht beispielsweise das Hautkrebsscreening.

Für die ambulante Versorgung werden die extrabudgetären Vergütungen „für Leistungen in offenen Sprechstunden und in Vermittlungsfällen“ gestrichen, erklärte Warken. Auch die übliche Steigerung der extrabudgetären Vergütungen, der sogenannten „globalen Minderausgabe“ wird verringert. Gestrichen wird ab 2027 die Vergütung für die Erstbefüllung der elektronischen Patientenakte (ePA) in Höhe von derzeit 11,03 Euro.

In der stationären Versorgung soll „dauerhaft die Meistbegünstigungsklausel“ gestrichen werden, sagte Warken vor Journalisten weiter. Um diese Meistbegünstigungsklausel hatte es im vergangenen Herbst im Rahmen des „kleinen Sparpaketes“ bereits heftige Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern gegeben. Auf Nachfrage bestätigte Warken, dass sie von einer neuen Auseinandersetzung mit den Ländern dazu „ausgeht“.

Ebenso kritisch werden die Bundesländer auf eine weitere angekündigte Regelung blicken: Das Pflegebudget, das in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen war, soll begrenzt werden. Wie von der Kommission vorgeschlagen, wird die vollständige Tarifrefinanzierung gestrichen. Allerdings wolle Warken dem Vorschlag der GKV-Finanzkommission nicht folgen und die Pflege wieder in die DRG zurück führen.

Für die stationären Versorgung soll – ebenso wie in der ambulanten Versorgung – die von Warken zitierte Leitlinie des ausgewiesenen Nutzens für Patienten gelten: So werde es eine stufenweise Einführung einer verpflichtenden Zweitmeinung bei elektiven Eingriffen geben. Nicht genannt von der Ministerin, aber auch die NUBs könnten darunter fallen.

Einsparungen höher als mögliches Defizit

Im Bereich Arzneimittel will Warken „den Herstellerrabatt um eine dynamische Komponente“ erweitern. Auch solle es Krankenkassen ermöglicht werden, für therapeutisch gleichwertige Arzneimittel Rabattverträge abzuschließen. Auch sollen „erste Ergebnisse des Pharmadialoges“ in das Gesetz einfließen lassen. Weiter ins Detail ging sie bei der Pressekonferenz nicht.

Zudem kündigte sie an, die Werbebudgets der der Krankenkassen gemäß des Kommissions-Vorschlages zu kürzen. Auch will Warken die „außertarifliche Vergütung der Führungskräfte der Krankenkassen, Medizinischen Dienstes und Kassenärztliche Vereinigungen begrenzen“. Dieser Vorschlag stand nicht in dem Gutachten der GKV-Finanzkommission.

Mit diesen Vorschlägen will Warken 12 Milliarden Euro einsparen, die 2027 sehr wahrscheinlich im Gesundheitswesen fehlen werden. Weitere acht Milliarden Euro sollen unter anderem durch die Erhöhung der Zuzahlungen der Versicherten bei Arzneimitteln sowie Krankenhausaufenthalten erreichen. Auch eine „modifizierte“ Änderung bei der Familienmitversicherung soll kommen – diese gelte aber nicht für Menschen, die Kinder unter sieben Jahren betreuen oder pflegende Angehörige sowie Rentnerinnen und Rentner.

Insgesamt will Warken damit 20 Milliarden Euro einsparen – rund 15 Milliarden Euro fehlen nach den derzeitigen Berechnungen in 2027. Dieser „Puffer“ werde benötigt, „um zu stabilen Beiträgen zu kommen“, erklärte Warken heute. Wenn dieser „nicht benötigt wird, um so besser, dann können die Beiträge ja sogar zurück gehen“.

Grüne sehen anderen Hintergrund beim „Puffer“

Ob das so kommt, wird in der politischen Landschaft deutlich bestritten. So geht die Haushaltsexpertin der Grünen, Paula Piechotta in einer ersten Bewertung davon aus, dass möglicherweise der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds, der derzeit bei 14,5 Milliarden Euro liegt, gekürzt werden könnte. Piechotta erklärte im Anschluss, „plausibler sei, dass die Krankenversicherung zum Schließen des Haushaltslochs von Lars Klingbeil herangezogen werden soll: Wenn 5 Milliarden Euro zusätzlich gespart werden sollen auf dem Rücken von Arbeitnehmern dann diene das mit hoher Wahrscheinlichkeit dem Ziel, den GKV-Steuerzuschuss aus dem Bundeshaushalt um 5 Milliarden zu kürzen und damit das Bundeshaushalts-Loch zu verringern."

Im Gesetz des Bundesgesundheitsministeriums werden die Themen der Genuss-Steuern auf Nikotin, Alkohol und Zucker, welche von der Kommission vorgeschlagen wurden, nicht umgesetzt. Dafür sei das Bundesfinanzministerium zuständig. Für die Debatte um das Krankengeld, mögliche Änderungen bei der Lohnfortzahlung sowie Karenztagen sei das Bundesarbeitsministerium zuständig, betonte Warken.

Unions-Politiker stehen hinter Plänen der Ministerin

Unzufrieden über Warkens heutige Ankündigung zeigte sich der SPD-Gesundheitspolitiker Serdar Yüksel bei einer Veranstaltung im Bundestag, kurz nachdem ihn die Nachricht über die vorgeschlagenen Einsparungen erreicht hatte. „Eigentlich kommt sie morgen in den Gesundheitsausschuss und will berichten, was jetzt anders werden soll und welche Vorschläge sie machen möchte. Jetzt hat sie erst mal die Öffentlichkeit informiert und kommt dann 24 Stunden später in den Gesundheitsausschuss. Das zeigt auch mal ein bisschen den Umgang mit dem Parlament“, kritisierte Yüksel. Es gehöre sich so, dass man zuerst den Ausschuss und danach die Öffentlichkeit informiere. 

Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU) betonte: „Nina Warken hat die ausdrückliche Rückendeckung der Unionsfraktion.“ Es sei die größte „Operation seit 20 Jahren“. Es sei wichtig, dass „es ein rundes Paket ist, das alle belastet“, so Spahn vor der heutigen Fraktionssitzung.

Auch Albert Stegemann (CSU), Unions-Fraktions-Vize und dort für das Thema Gesundheit zuständig, nannte die Arbeit der Ministerin „folgerichtig“ bei der Umsetzung der Empfehlungen der Kommission. „Diese Vorgehensweise unterstützen wir als Fraktion ausdrücklich. Mit dem Maßnahmenkatalog können wir es schaffen, die Deckungslücke in der Gesetzlichen Krankenversicherung zu schließen.“ Es sei ein „Gebot der Fairness“, alle Bereiche im Gesundheitswesen zu treffen.

Er mahnte auch an, dass es eine „mittelfristige“ Lösung für die Beiträge von Bürgergeldbeziehenden geben müsse. Denn „dieser größte Einsparposten in der Gesetzlichen Krankenversicherung“ könne nicht länger von den Versicherten mitfinanziert werden, so Stegemann. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte dem aber am Wochenende erneut eine Absage erteilt.

Bei den Grünen hegen sich Zweifel, ob „Ministerin Warken die richtigen Schwerpunkte setzt“, erklärte Armin Grau, Gesundheitsexperte der Bundestagsfraktion. Er kritisiert vor allem die geplanten Änderungen bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern. „Wichtig sind mehr Steuermittel für die Beiträge für Bürgergeldbeziehende und außerdem höhere Steuern auf Tabak und Alkohol und eine Zuckerabgabe, deren Einnahmen in die Krankenversicherung fließen“, so Grau weiter.

Für Linda Heitmann (Grüne) sind die Vorschläge ein „Sammelsurium von Einzelmaßnahmen“. Dabei seien die Vorschläge der Kommission „ausgewogen, evidenzbasiert und deutlich ambitionierter“, erklärt die Politikerin weiter. „Die nun angekündigten Einsparungen von 12 bis 20 Milliarden Euro für das kommende Jahr sind reichlich optimistisch – zumal absehbar ist, dass Lobbygruppen, die Koalitionsfraktionen und auch die Länder im Bundesrat nachsteuern wollen und werden.“

Auch die Linken fordern mehr Geld für die Krankenversicherung. „Den wirksamsten Hebel zur nachhaltigen Finanzierung der GKV hat die Koalition von vornherein ausgeschlossen, denn es gab keine Prüfung der Effekte bei einer Erhöhung oder Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze. Dabei erzielten 2025 5,8 Millionen gesetzlich Krankenversicherte Einkommen, die oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegen“, so Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag.

Ärzte: Strukturreformen müssen kommen

Aus der Ärzteschaft wird vor allem kritisiert, dass das Spargesetz keine Steuerungselemente in der Versorgung vorsieht. „Es fehlt dem BMG der Mut, auch den Patientinnen und Patienten sinnvolle Beschränkungen aufzuerlegen“, erklärte Michael Hubmann, Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte (BVKJ). Er forderte erneut, die Steuern im Bereich Zucker, Tabak und Alkohol besser zu regeln. Auch halte der BVKJ „pauschale Ausgabenbegrenzungen, bei denen der ambulante Sektor überproportional belastet wird, für den falschen Weg“.

Susanne Johna, 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, betonte, es komme entscheidend darauf an, die richtigen Prioritäten zu setzen. Die Ärzteschaft fordere seit langem, die Krankenkassen von versicherungsfremden Leistungen zu entlasten. Das vorgelegte Sparpaket sei nicht ausgewogen, sondern habe eine klare Schlagseite zu Lasten der Leistungserbringenden in der ambulanten wie stationären Versorgung.

Sie warnte zudem: „Weder der demografische Wandel noch der medizinische Fortschritt lassen sich einfach „deckeln“, ohne dass die Patientenversorgung darunter leidet. Deswegen brauchen wir strukturelle Reformen und die ehrliche Diskussion darüber, wie unser Gesundheitswesen die Daseinsvorsorge von morgen sicherstellen kann.“

Krankenkassen uneinig über Ausgewogenheit des Sparpaketes

Von den Krankenkassen kommen positive Worte für die Pläne, aber auch klare Warnungen. So dürfte es keine „extreme Schlagseite“ geben, die den Erfolg der geplanten GKV-Finanzreform gefährden könnte, erklärt DAK-Chef Andreas Storm. Eine gerechte Lastenverteilung sieht er derzeit nicht. „Die Vorschläge belasten nahezu ausschließlich den Leistungsbereich und die Versicherten.“ Daher müsste der Staat mit den Kassenausgaben für Bürgergeldempfangende noch zusätzlich einspringen.

Unausgewogenheit macht auch AOK-Bundesverbands-Chefin Carola Reimann aus: „Mit 12 Milliarden Euro bleibt der Umfang der Maßnahmen auf Ausgabenseite hinter den Möglichkeiten zurück“, so Reimann. Sie sieht Einsparmöglichkeiten bei den Leistungserbringern bei rund 17,4 Milliarden Euro. „Gleichzeitig schießt das Paket an anderer Stelle übers Ziel hinaus: Dass mehr als ein Drittel der angepeilten 20 Milliarden Euro Einsparungen offenbar wieder von den Beitragszahlenden aufgebracht werden sollen, halten wir für unausgewogen.“

Bei der Techniker Krankenkasse überwiegt der Optimismus: „Es ist ein wichtiges Signal, dass die Regierung Tempo macht und schnell ein Gesetz zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge vorlegen will“, so TK-Chef Jens Baas. Man müsse „zu dem Prinzip zurückkehren, dass die Ausgaben für Vergütungen nicht stärker steigen dürfen als die Einnahmen“. Dies sieht auch Barmer-Chef Christoph Straub so: „Die von Ministerin Warken angekündigte konsequente Rückkehr zur einnahmeorientierten Ausgabenpolitik ist die zentrale Maßnahme zum Erreichen dieses Ziels.“

Auch Ulrike Elsner betonte, dass es ein „ausgewogenes und faires Paket“ sei, das vorgelegt wurde. Die schmerzhaften Einschnitte seien angesichts der aktuellen Finanzsituation aber notwendig, um die GKV zukunftsfest aufzustellen, so die Vorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek).

Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, sieht nun den „ersehnten Paradigmenwechsel in unserem Gesundheitssystem“ kommen. Neben der Einnahmeorientierung der Ausgaben sei es wichtig, dass die Nutzenorientierung komme. „Vor diesem Hintergrund begrüßen wir den von der Ministerin formulierten Grundsatz, dass künftig ausschließlich Leistungen bezahlt werden dürfen und bezahlt werden müssen, die nachweislich einen Nutzen für die Patientinnen und Patienten haben“, so Blatt weiter.

Krankenhäuser und Pharma-Industrie warnen eindringlich vor finanziellen Folgen

Für die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) bedeuten die Vorschläge zum Sparen bei den Krankenhäusern „ein staatlich veranlasstes Kliniksterben“, so DKG-Präsident Gerald Gaß in einer Mitteilung. „Statt einer gesteuerten Reform würde ein kalter, unkontrollierter Strukturwandel ausgelöst – mit absehbar verheerenden Folgen für Patientinnen und Patienten aber auch die Beschäftigten in den Kliniken.“

Die Vorschläge zu Kürzungen „entbehren jeder fachlichen Rechtfertigung“, da bei den Kliniken keine Gewinne abgeschöpft werden könnten. „Besonders gravierend wirken sie sich bereits kurzfristig auf freigemeinnützige und kirchliche Krankenhäuser aus“, so Gaß weiter. Besonders im ländlichen Raum werde man dies spüren. Zudem sieht Gaß durch die Vorschläge die gerade beschlossene Krankenhausreform gefährdet. „Ausgerechnet in einer Phase, in der die umfassende Krankenhausreform bereits umgesetzt wird, setzt die Bundesregierung auf Kahlschlag. Es droht, dass genau die Krankenhäuser verschwinden, die künftig für eine funktionierende Versorgung gebraucht werden.“

Wie eine „Vollbremsung im Reformprozess“ bewertet auch Christoph Radbuch, Vorsitzender des evangelischen Krankenhausverbandes, die aktuellen Vorschläge. Es drohe ein „unkontrollierter Prozess“ beim Strukturwandel der Kliniken.

Die Verbände der Pharmaindustrie kritisieren die Vorschläge ebenso. „Mit der Dynamisierung des Zwangsrabatts werden Investitionen in Milliardenhöhe verloren gehen, zudem geht damit jegliche Planungssicherheit für Unternehmen verloren“, sagte der Präsident des Verbandes forschender Arzneimittelhersteller Han Steutel. Durch den Zwangsrabatt des Jahres 2023 seien bereits zwei Milliarden Euro Investitionen verloren gegangen. Auch gebe es bereits erhebliche Rabatte auf Arzneimittel: „Der Arzneimittelbereich leistet längst seinen Sparbeitrag für die gesetzliche Krankenversicherung und zwar mit erheblichen Rabatten. Im vergangenen Jahrwaren es 29 Milliarden Euro“, so Steutel.

Für den Verband Pharma Deutschland ist das Spargesetz ein „dramatischer Eingriff in die Arzneimittelversorgung und eine vertane Chance für den Pharmastandort und Aufschwung Deutschlands und Europas. Statt funktionierende Sektoren zu fördern, werden sie systematisch kaputtgespart“, erklärte Hauptgeschäftsführerin Dorothee Brakmann.

Von der Koalition und der Bundesregierung fordert sie nun klare Zeichen. „Wir brauchen endlich klare wirtschafts- und finanzpolitische Signale aus Kanzleramt, Wirtschafts- und Finanzministerium, dass Investitionen, Innovationen und hochwertige Arbeitsplätze in der Pharmaindustrie politisch gewollt und gezielt gestärkt werden.“

bee