Bundesfinanzministerium: Einführung von Zuckersteuer nicht vorgesehen

Berlin – Das Bundesfinanzministerium sieht derzeit keine Grundlage für die Einführung einer Steuer für besonders zuckerhaltige Lebensmittel. Das sei im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD nicht vorgesehen, sagte eine Sprecherin des Ministeriums heute in Berlin.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte am Wochenende in einem Welt-Interview angekündigt, zu Beginn des kommenden Jahres eine Initiative für eine Zuckersteuer im Bundesrat starten zu wollen. Auch auf dem Bundesparteitag der CDU im Februar soll das Thema demnach eingebracht werden.

Mehrere Verbraucher- und Gesundheitsorganisationen haben bereits ebenfalls eine Zucker- oder Limo-Steuer nach dem Vorbild Großbritanniens gefordert. Hersteller von zuckerhaltigen Softdrinks zahlen dort abhängig vom Zuckergehalt pro Liter eine Steuer.

Eine Zuckersteuer hatte zuletzt auch der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, ins Gespräch gebracht. Er hatte eine Steuer auf Zucker und die Erhöhung der Steuern auf Tabak und Alkohol angemahnt.

„Es gibt Wege, Einnahmen gezielt zu erhöhen: Wir brauchen endlich eine Zuckersteuer wie in skandinavischen Ländern“, hatte Gassen gesagt. Zugleich sollte die Tabak- und Alkoholsteuer erhöht werden und die Einnahmen zweckgebunden in das Gesundheitswesen gehen, sie dürfen nicht wie bisher im Bundeshaushalt versickern.“

kna/EB