Bundesgericht bestätigt Coronaregeln zu Ladenschließungen

Leipzig – Das Bundesverwaltungsgericht hat Coronaregeln zur Schließung von Geschäften am Anfang der Pandemie bestätigt. Dass Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern Verkaufsfläche im Frühjahr 2020 nicht öffnen durften, sei nicht zu beanstanden, entschied das Gericht in Leipzig heute (Az.: BVerwG 3 CN 3.22).

Die Regelungen seien verhältnismäßig und damit notwendige Schutzmaßnahmen gewesen. Konkret ging es bei der Entscheidung um eine sächsische Coronaschutzverordnung, die vom 20. April bis 3. Mai 2020 galt.

Sie regelte auch, dass größere Geschäfte ihre Verkaufsfläche nicht durch Absperrungen auf 800 Quadratmeter begrenzen durften, um dem Öffnungsverbot zu entgehen. Auch andere Bundesländer hatten die Größenbe­grenzung in ihren Verordnungen.

Geklagt hatte die Betreiberin eines Elektronikmarktes aus Görlitz. Sie berief sich auf ihr Grundrecht der Be­rufsfreiheit und auf die Gleichbehandlung. Mit rund 1.400 Quadratmetern überschritt der Markt die umstritte­ne Größenbegrenzung.

Das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hatte die Verordnung bereits in der Vorinstanz als rechtmäßig eingestuft. Die Revision gegen dieses Urteil wies das Bundesverwaltungsgericht zurück.

Das Land Sachsen hatte die Größenbegrenzung damit begründet, dass großflächige Geschäfte eine größere Sogwirkung hätten als kleinere Läden. Diesen Effekt – mehr Menschen, mehr Begegnungen, wenig Abstand – wollte man in der Pandemie vermeiden.

Das OVG hatte dies als tragfähigen Grund für die Ungleichbehand­lung von größeren und kleineren Läden angesehen, die Bundesrichter bestätigten dies. Die gewählte Grenze von 800 Quadratmetern sei in der da­maligen Pandemielage auch vom Einschätzungsspielraum der Behörden gedeckt gewesen, so das Bundes­verwaltungsgericht. Das gelte auch für das Verbot, eine größere Fläche durch Absperrungen zu verkleinern.

dpa