Bundeshaushalt 2018 sieht kaum Mehrausgaben im Gesundheitsbereich vor
Berlin – Die Bundesregierung hat heute ihren Gesetzentwurf für den Haushalt 2018 vorgelegt. Er sieht Ausgaben und Einnahmen in Höhe von 337,5 Milliarden Euro vor. Damit könnte eine Neuverschuldung erneut vermieden werden. Angesichts der anstehenden Bundestagswahl geht die Regierung jedoch davon aus, dass die Haushaltsplanung in der kommenden Legislaturperiode nochmals angepasst werden muss.
Für das Bundesgesundheitsministerium ändert sich 2018 kaum etwas. Mit einem Etat von 15,175 Milliarden Euro stünden für die Volksgesundheit im kommenden Jahr lediglich 16 Millionen Euro mehr zur Verfügung als 2017 (15,159 Milliarden Euro). Auch in den Folgejahren sieht der Plan lediglich moderate Ausgabensteigerungen vor: Von 15,181 Euro Milliarden (2019) auf 15,189 Milliarden Euro im Jahr 2021.
Größere Etatzuwächse sind dagegen in den Haushalten der Bundesministerien für Arbeit und Soziales (plus 3,4 Milliarden Euro), Verteidigung (plus 1,5 Milliarden Euro) sowie Wirtschaft und Energie ( plus 252 Millionen Euro) eingeplant. Größere Kürzungen im Vergleich zu 2017 sieht der Entwurf für das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (minus 195 Millionen Euro) sowie das Auswärtige Amt (minus 209 Millionen Euro) vor.
Der Bund rechnet damit, dass er durch Steuern und steuerähnliche Abgaben 2018 309 Milliarden Euro einnimmt. Das sind acht Milliarden mehr als im laufenden Jahr.
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