Regierung setzt Kohlekommission ein

Berlin – Die Kommission zur Planung des Kohleausstiegs soll sich nach dem Willen der Bundesregierung gleichwertig um Klimaschutz und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in den Kohleregionen kümmern.

„Wir bringen die Arbeit zu den Menschen“, sagte Wirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier (CDU) heute in Berlin, nachdem das Bundeskabinett das 31-köpfige Gremium eingesetzt hatte. Dabei stehe viel politische Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Deutschland müsse seine Klimaschutzziele einhalten. Aber die Menschen, deren Jobs an der Braunkohle hingen, bräuchten auch echte Perspektiven.

Die Bundesregierung müsse „Sicherheit im Wandel“ schaffen, sagte auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Die Kohle werde „mit Sicherheit nicht kurzfristig ausgeknipst“. Bundesumweltministerin Svenja Schulze sagte, die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ habe einen „historischen Auftrag“ und werde noch vor der Sommerpause mit der Arbeit beginnen.

Dem Einsetzungsbeschluss zufolge soll die Kommission bis Ende Oktober Vorschläge zum Strukturwandel in den Kohleregionen vorlegen. Bis zur Weltklimakonferenz Anfang Dezember sollen kurzfristige Klimaschutzmaßnahmen vorliegen, ein Ausstiegspfad samt Enddatum für die Kohlestromproduktion bis zum Ende des Jahres.

Kritiker halten den Zeitplan für unrealistisch. In Ostdeutschland und Nordrhein-Westfalen hängen Tausende Jobs an der Braunkohle.

dpa