Kompromiss im Kohle-Streit: Vier Minister sollen Kommission steuern

Berlin – Die Kommission zur Vorbereitung der Kohleausstiegs soll von Wirtschafts- und Umweltministerium gemeinsam mit den Ressorts für Arbeit und Inneres gesteuert werden. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), Arbeitsminister Huberts Heil (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) würden „gemeinsam in dieser Kommission arbeiten“, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute während der Klausurtagung des Bundeskabinetts in Meseberg an. Die Geschäftsstelle werde bei Altmaier im Wirtschaftsministerium angesiedelt.

Man wolle den betroffenen Menschen zuerst eine Perspektive für ihr Leben aufzeigen, sagte Merkel. Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, die vier Minister würden die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ steuern. Es gehe um eine wichtige Frage für die Zukunft: „Schaffen wir es nämlich, denjenigen, die wissen, dass sich was ändern wird, eine gute Perspektive zu bieten?“ Das sei das „zentrale Thema“. Dann sei es „besser möglich, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass die notwendige Entscheidungen getroffen werden können, die für das Klima wichtig sind und für diesen Teil der Entwicklung unserer Umwelt.“

Federführung war umstritten

Die Federführung für die Kommission war zwischen den Parteien der großen Koalition und auch parteiintern umstritten. Schulze und Umweltpolitiker der SPD bestanden auf einer gemeinsamen Verantwortung von Wirtschafts- und Umweltressort, andere sahen Altmaier alleine in der Verantwortung. Die Kommission soll laut Koalitionsvertrag unter anderem noch in diesem Jahr ein Enddatum für den Ausstieg aus der Kohlestrom-Produktion in Deutschland festlegen. Außerdem soll sie einen Plan für das schrittweise Abschalten der Kraftwerke erarbeiten und die finanzielle Abfederung des Struktur­wandels klären.

Erst vorgestern hatten Ärzte und Klimaschützer einen Ausstieg aus der Kohlestrom-Gewinnung in Deutschland bis zum Jahr 2030 gefordert. „Wir stehen entschieden gegen eine Wirtschaft, die Krankheit verursacht und in Kauf nimmt“, heißt es in der Erklärung „Gesundheit braucht Klimaschutz“.

Die Arbeitsgemeinschaft Klimawandel und Gesundheit Kritische Mediziner*innen  Deutschland, unter anderem unterstützt von Medico International, IPPNW Deutschland, Ärzte der Welt, Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte, Bundesverband der Medizinstudierenden in Deutschland und Deutscher Gesellschaft für Innere Medizin, rief die Große Koalition gemeinsam mit Umweltverbänden dazu auf, einen schnellen und sozialverträglichen Kohleausstieg zu beschließen.

dpa/may