Bundesländer streiten über Zuckersteuer

Leipzig – Die Gesundheitsminister der Länder wollen einen Diskussionsprozess über die Zuckersteuer starten. „Aus unserer Sicht ist die Reduktion von Zucker in Lebens­mitteln eine originäre Aufgabe der Gesundheitspolitik, auch wenn das auf Bundes­ebe­ne bei der Ministerin für Verbraucherschutz organisiert ist“, erklärte die Hamburger Ge­sundheitsse­natorin Cornelia Prüfer-Storks (SPD) auf der Pressekonferenz im Anschluss an die diesjährige Gesundheitsministerkonferenz der Länder (GMK). Auf Einladung von Sachsen mit der sächsischen Gesundheitsministerin Barbara Klepsch (CDU) disku­tierten die 16 Landesministern dieses Jahr in Leipzig.

Vor allem in Fertiglebensmitteln komme zu viel Zucker vor, speziell auch bei Nah­rungs­­mitteln für Kinder. Prüfer-Storks plädiert, auch für Deutschland die „Nutri-Sco­re“-Kennzeichnung einzuführen, die auch schon andere EU-Länder wie Frankreich praktizieren. Der Nutri-Score bewertet vor allem aufgrund des Gehalts an Zucker, gesättigtem Fett und Salz und kennzeichnet dies mit einem Buchstaben- und Farbcode.

Steuereinführung hat Wirkung

Als Hamburger Senatorin schlage sie zudem eine Zuckersteuer vor. „Wir in der Ge­sundheits­­politik haben gesehen, wie der Konsum sich bei Tabak und Alkopops verän­dert, wenn eine Steuer eingeführt wird.“ Prüfer-Storks sieht hier auch weiter­gehende Schritte: „Im Endeffekt müssen wir zu einer gesunden Mehrwertsteuer kommen, also weniger Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel und höhere Steuern auf ungesun­de“, so Prüfer-Storcks auf Nachfrage. 

„Wer soll das festlegen“, fragte Karl-Josef Laumann (CDU), Gesundheitsminister in Nordrhein-Westfalen (NRW), der sich vor den Journalisten ausdrücklich gegen eine Steuer aussprach. „Um das klarzustellen: NRW denkt nicht über eine Zuckersteuer nach. Auch für die anderen CDU-geführten Ministerien kann ich sagen, dass wir keine Bevormundung wollen.“ Es sei aber mehr Transparenz beim Zuckergehalt von Fertig­nah­rungsmitteln wichtig, erklärte Laumann. „Transparenz bedeutet auch Vertrauen, aber nicht Bevormundung.“

„Wir von Hamburg aus haben hier den Startschuss gegeben, es gibt keine einheitliche Meinung unter den Ministern“, sagte Prüfer-Storcks dazu. Die „lebendige Debatte“, wie es Gastgeberin Barbara Klepsch (CDU) auf der Pressekonferenz nannte, soll bei einem gesonderten Treffen der Landesminister fortgesetzt werden. Hamburg wolle dazu ein Konzept erarbeiten und auch zu einer Diskussion einladen, so Prüfer-Storks.

bee