Bundesländer wollen Verstetigung des Paktes für den ÖGD
Berlin – Die Bundesländer haben weitere Schritte zur Umsetzung des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) beschlossen. Dabei geht es vor allem um den geplanten Personalaufbau bis ins Jahr 2025 und darüber hinaus.
Dem Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) vom 29. September 2020 zufolge finanziert der Bund bis Ende 2025 mit vier Milliarden Euro einen entsprechenden Personalaufbau. Bis Ende 2021 mussten die Länder bereits 1.500 Vollzeitstellen besetzen. Wie eine Abfrage vom Mai dieses Jahres zeigt, haben die Länder die erste Tranche des Personalaufbaus erreicht.
Bis Ende 2022 sollen nun weitere 3.500 Vollzeitstellen geschaffen werden. Um Planungssicherheit zu bekommen, hatten die Länder bereits im Mai gefordert, zügig über eine weitere Finanzierung des ÖGD ab 2026 zu sprechen.
Bislang soll es darüber erst Mitte des Jahres 2023 Gespräche geben. In einem Beschluss von gestern fordern die Länder den Bund nun erneut auf, diese Gespräche „baldmöglichst" aufzunehmen.
Im gleichen Beschluss lehnen es die Länder ab, eine Selbstverpflichtung für weitere 1.000 unbefristete Stellen abzugeben. Dies sei mit Blick auf die unklare Anschlussfinanzierung ab 2026 nicht möglich, heißt es.
Ebenso haben sich die Länder auf weitere Verteilquoten für den Personalaufwuchs zwischen 2022 und 2025 geeinigt. Zudem sollen die begonnenen Fort-, Aus- und Weiterbildungsprojekte über das Jahr 2026 hinaus abgeschlossen werden können, so die Länder.
Die Überprüfung, ob die Länder die zusätzlichen Stellen aufgebaut haben, soll eine eigene Arbeitsgruppe der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden (AOLG) erstellen.
„Sie beauftragen die AOLG-AG „Grundsatzfragen des ÖGD“ in Abstimmung mit dem BMG mit der Ausarbeitung einer jährlichen Abfragestruktur für die bis zum 31.12.2022 vorzulegende Übersicht zur Stellenbesetzung im Jahr 2022“, heißt es in dem Beschluss.
Damit entfällt die zusätzliche Abfrage der Stellenbesetzung durch das Statistische Bundesamt zwischen 2022 und 2026.
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