Bundesrat billigt Neuregelung der Organspende

Berlin – Die Menschen in Deutschland sollen sich künftig stärker mit dem Thema Organspende befassen. Die parteiübergreifend unterstützte Neuregelung der Organspende nahm am Freitag im Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde. Damit wird jeder Bürger ab 16 Jahre künftig regelmäßig per Brief aufgefordert, eine Erklärung über seine Bereitschaft zur Organspende abzugeben. Die Erklärung bleibt aber freiwillig.  

Der sogenannten Entscheidungslösung ging eine jahrelange politische Debatte voraus. Sie stützt sich auf einen fraktionsübergreifenden Kompromiss im Bundestag, der die Neuregelung im Mai verabschiedet hatte.

Noch in diesem Jahr sollen die Bürger von ihrer Krankenkasse erstmals schriftlich über die Organspende informiert und zur Abgabe einer Erklärung aufgefordert werden; ein Organspendeausweis wird gleich mitgeschickt. Auch die Behörden werden bei der Ausgabe von amtlichen Ausweisen Infomaterial mit auf den Weg geben. Ziel ist es, die Zahl der Spenderorgane zu erhöhen. Die Organspendebereitschaft soll auch auf der elektronischen Gesundheitskarte gespeichert werden.

Die Redner im Bundesrat betonten am Freitag, dass die Organspende freiwillig bleibe. Die Bürger würden nicht gezwungen, eine Erklärung zu ihrer Spendebereitschaft abzugeben, sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). „Wir akzeptieren, dass Menschen sich zu einem bestimmten Zeitpunkt noch nicht entscheiden können.“ Der baden-württembergische Bundesrats-Minister Peter Friedrich (SPD) betonte: „Die Organspende bleibt immer ein freiwilliges Geschenk der Spender.“

Bundesweit stehen derzeit rund 12.000 schwer kranke Menschen auf der Warteliste für eine Transplantation. „Viele Menschen warten viel zu lange und leider oft vergebens“, sagte Minister Bahr im Bundesrat.

Alle acht Stunden stirbt nach Angaben der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) eine Mensch auf der Warteliste, weil nicht rechtzeitig ein passendes Organ zur Verfügung steht. Im Jahr 2011 spendeten rund 1200 Menschen nach ihrem Tod ihre Organe, das waren rund sieben Prozent weniger als im Jahr davor. In der Folge sank 2011 auch die Zahl der gespendeten Organe von rund 4.200 auf mehr als 3.900.

afp