Bundesrat mit Vorstoß für ein Gesetz zum Schutz von medizinischem Personal vor Gewalt

Berlin – Die Bundesregierung soll zeitnah einen Gesetzentwurf für einen besseren Schutz vor Gewalt gegen Ärzte, medizinisches und pflegerisches Personal vorlegen. Einem entsprechenden Entschließungsantrag aus Niedersachsen stimmte heute der Bundesrat zu.

Unter anderem solle die Bundesregierung prüfen, wie Schulungen, bessere Personalschlüssel und bauliche Anpassungen durch Barrieren das medizinische Personal vor Übergriffen schützen können, heißt es in der Entschließung. Zu untersuchen sei auch, wie diese Maßnahmen durch Förderprogramme oder gesetzliche Zuschläge langfristig finanziert werden können.

Die Verantwortung für den Schutz vor Gewalt könne nicht allein bei den Einrichtungen der Gesundheitsversorgung liegen, so wird betont. Der Schutz der Mitarbeitenden sei nicht nur eine rein betriebliche Aufgabe, sondern auch eine staatliche und gesellschaftliche Verpflichtung.

Der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) unterstrich die Relevanz der Initiative. „Unsere Ärztinnen und Ärzte und das medizinische und pflegerische Personal in Praxen und Krankenhäusern leisten Tag für Tag einen unverzichtbaren Beitrag für unser Gemeinwohl. Sie sind die tragenden Säulen unserer Gesundheitsversorgung – und damit auch ein wesentlicher Teil unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Doch gerade bei diesen Menschen wird immer wieder berichtet, dass sie sich zunehmend verbalen und körperlichen Angriffen ausgesetzt sehen.“

Eine Befragung des Marburger Bundes (MB) zeige, dass fast 90 Prozent der Ärztinnen und Ärzte verbale Gewalt am Arbeitsplatz kennen, über die Hälfte habe demnach sogar körperliche Gewalt erlebt. „Das ist ein deprimierender Befund, muss für uns aber zugleich ein Alarmsignal sein.“ Der Staat müsse denjenigen, die sich für die Gesundheitsversorgung einsetzen, Rückhalt geben.

EB/aha