Bundesregierung gedenkt der Opfer von Flucht und Vertreibung

Berlin – Die Bundesregierung gedenkt anlässlich des morgigen Weltflüchtlingstages an der Opfer von Flucht und Vertreibung weltweit. „Die Erfahrungen aus unserer eigenen Geschichte sind uns Mahnung für Gegenwart und Zukunft“, erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dazu heute in Berlin.

Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) forderte nach Einschränkun­gen wegen der Coronapandemie wieder eine Rückkehr zu mehr Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa.

Normalerweise findet anlässlich des Weltflüchtlingstages in Deutschland eine zentrale Gedenkstunde statt, in der besonders auch an Flucht und Vertreibung nach dem Zweiten Weltkrieg erinnert wird. Diese war wegen der Corona-Krise abgesagt worden.

„Die Erinnerung an die verheerenden Erfahrungen unserer Eltern und Großeltern ver­blasst zunehmend“, erklärte stattdessen Seehofer. Der heutige Gedenktag solle helfen, die Erinne­rung wachzuhalten. Dies sei auch wichtig, „denn Flucht und Vertreibung sind auch heute noch ein Thema“.

„Millionen Menschen in Europa verloren im Zweiten Weltkrieg ihre Heimat und mussten fliehen, ungewiss über den Verbleib ihrer vermissten Angehörigen“, sagte die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes Gerda Hasselfeldt. „Heute gedenken wir ihrer sowie aller Familien weltweit, die durch aktuelle bewaffnete Konflikte, Flucht und Vertreibung von ihren Nächsten getrennt wurden.“

„Zeitgleich mit dem Kriegsende 1945 fand in Ostmittel-, Ost- und in Südosteuropa die größte Völkerverschiebung seit Menschengedenken statt“, erinnerte der Präsident des Bundes der Vertriebenen, Bernd Fabritius. Er forderte „ein internationales, strafbewehrtes Vertreibungsverbot“.

Zur Lage von Flüchtlingen heute erklärte Widmann-Mauz: Es sei wichtig, wo es die Lage erlaube, die Familienzusammenführung und das Resettlement des UNHCR wieder aufzu­nehmen, damit Familien vereint und besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen in Sicher­heit seien.

Viele Menschen warteten händeringend auf Unterstützung, etwa in Libanon oder Jorda­nien, hob sie hervor. Darunter seien alleinstehende Frauen, Eltern mit kleinen Kindern oder Flüchtlinge mit schwersten Erkrankungen. „Für sie ermöglichen wir auch mit dem Programm ,Neustart im Team' im Rahmen des Resettlement legale, sichere Wege nach Deutschland.“

Bundesratspräsident Dietmar Woidke (SPD) mahnte ebenfalls, wegen der Coronakrise nicht die Not von Flüchtlingen zu vergessen. „Diese Menschen brauchen auch jetzt unse­re Solidarität“, erklärte der brandenburgische Ministerpräsident. Auch in dieser globalen Ausnahmesituation dürfe man diejenigen nicht vergessen, für die Corona nur ein weiteres Unglück in einem Leben voller Katastrophen sei. Woidke rief zu einer solidarischen Mi­gra­tions- und Asylpolitik auf.

„Niemand flieht freiwillig“, erklärte Linken-Parteichefin Katja Kipping. Hinter jedem flüch­tenden Menschen stehe eine Notlage, zu diesen Notlagen trügen häufig auch Deutsch­land oder andere europäische Staaten bei, etwa durch Waffenhandel oder ihre Beiträge zur Klimaerwärmung.

Die Bundesregierung sicherte erneut zu, die Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus den überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland fortzusetzen. In den nächsten Wochen sollten 243 junge Menschen mit Gesundheitsproblemen nach Deutschland kommen, daran werde „intensiv gearbeitet“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Deutschland hat die Aufnahme von insgesamt 350 Minderjährigen aus Griechenland zugesagt, davon trafen bisher aber nur 47 Jungen und Mädchen ein.

afp