Bundesregierung gibt 344 Millionen Euro für Berater aus

Berlin – Die Bundesregierung hat in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres mindestens 344,3 Millionen Euro für Berateraufträge an externe Firmen und Kanzleien ausgegeben.

Spitzenreiter seien das Innenministerium mit 128,3 Millionen Euro und das Finanzministerium mit 72,4 Millionen Euro, berichtete die Welt am Sonntag unter Berufung auf interne Kostenaufstellungen. Es folg­ten das Gesundheitsministerium und das Verkehrsministerium mit jeweils rund 30 Millionen Euro.

Die Zahlen enthalten noch keine Angaben für das vierte Quartal, das Umweltministerium gab zudem keine Auskünfte, wie die Zeitung berichtete. Die Angaben beruhen auf einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn.

Das Verteidigungsministerium, wegen dessen Berateraufträgen es bereits einen Untersuchungsausschuss im Bundestag gab, gab der aktuellen Auflistung zufolge im ersten Halbjahr 2020 rund 31,4 Millionen Eu­ro für Beratung und „externe Unterstützung“ aus. Zunächst hatte das Ressort laut dem Bericht Kosten von null Euro angegeben, erst auf weitere Nachfragen Höhns habe es die Zahlen korrigiert.

Höhn kritisiert die hohen Ausgaben der Ministerien und beklagte eine fehlende Transparenz: „Die Abge­ordneten im Bundestag wissen nicht im Detail, welche Firmen und Beraterleistungen überhaupt vom Staat eingekauft werden. Hier wird verschleiert, so gut es geht.“

Der Bundesrechnungshof hatte bereits mehrfach eine mangelnde Wirtschaftlichkeit bei der Beauf­tra­gung von Beratern durch die Regierung kritisiert. Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, sagte der Welt am Sonntag.

Problematisch sei insbesondere, wenn der Bund sich „in seinem hoheitlichen Kernbereich, wie dem Ver­fassen von Gesetzen“ externe Beratung einkaufe. Die Regierung müsse sich hierfür „zunächst immer mit eigener Expertise ausrüsten und damit verhindern, dass er von anderen Interessen gesteuert werden kann“, sagte Scheller.

Der SPD-Haushaltsexperte Dennis Rohde warnte davor, „dass die Regierung durch externe Berater­ver­träge Einfallstor für Firmen wird und der Staat nur noch ein Geschäftsmodell für Berater ist“.

afp