Regierungsberater kritisieren Konjunkturpaket mit Blick auf den Klimaschutz

Berlin – Ein wissenschaftliches Beratergremium der Bundesregierung hat deren eher kurz­fristig ausgerichtetes Konjunkturpaket in der Coronakrise als klimapolitisch ungenü­gend kritisiert. Die durch das Paket ermöglichten Investitionen könnten den langfristigen Klimazielen der Bundesrepublik aufgrund „einer fehlerhaften Anreizstruktur“ entgegen­stehen, erklärte der Lenkungskreis der Wissenschaftsplattform Klimaschutz (WPKS) heute.

Das Hilfspaket hätte vorab „konsequent auf seine Vereinbarkeit mit den deutschen und europäischen Klimaschutzzielen geprüft werden müssen“, hieß es in der vom WPKS an die Regierung übergebenen Bewertung. Das ebenfalls zur Abfederung der Coronakrise von der Bundesregierung auf den Weg ge­brachte Zukunftspaket, das einem längerfris­tigen Ansatz folgt, beurteilten die Experten dagegen positiv. Viele Maßnahmen darin trügen dem Klimaziel Rechnung.

Das Konjunkturpaket sieht Entlastungen von Unternehmen und Bürgern vor, um die ak­tu­ellen ökonomischen Folgen der Pandemie abzuschwächen. Dazu gehört unter anderem die Absenkung der Mehrwertsteuersätze für ein halbes Jahr, eine Reduzierung der EEG-Umlage ab 2021 durch staatliche Zuschüsse und ein einmaliger Kinderbonus von 300 Euro für Eltern.

Das parallel dazu beschlossene Zukunftspaket der Regierung sieht Investitionen von rund 50 Milliarden Euro über einen längeren Zeitraum vor, um Veränderungen in strategisch relevanten Sektoren von Wirtschaft und Gesellschaft zu fördern. Dazu gehören unter an­de­rem eine stärkere Ausrichtung der Kfz-Steuer am CO2-Ausstoß zur Förderung der Ver­kehrs­wende, mehr Geld für Bahn und Gebäudesanierung sowie eine nationale Strategie zum Aufbau einer Wasserstoff-Energiewirtschaft.

Der Lenkungskreis empfahl ergänzende Klimaverträglichkeitsprüfungen bei der Umset­zung des Konjunkturpakets, etwa vor der Bewilligung von Krediten. Außerdem forderte er ergänzende systematische Reformen, um die bereitstehenden Mittel klimapolitisch sinn­voll wirken zu lassen.

Dafür seien eine „umfassende Reform des europäischen CO2-Handels und der nationalen Energiesteuern, -abgaben und -umlagen“ nötig, erklärte der Co-Vorsitzende Ottmar Eden­hofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK). Gleichwohl beton­ten die Wissenschaftler, dass auch das Konjunkturpaket Klimaschutz „insgesamt als wich­tige Zieldimension“ berücksichtige. Es müsse zugleich auch ökonomische und sozialpoli­ti­sche Ziele verfolgen.

Die Wissenschaftsplattform Klimaschutz (WPKS) wurde im vergangenen Jahr eingerichtet, um die Bundesregierung bei Fragen rund um die Entwicklung langfristiger Klimaschutz­strategien zu beraten. Der aus derzeit acht Experten bestehende Lenkungs­ausschuss steu­ert die Arbeit.

Die Weltwetterorganisation (WMO) berichtete heute unterdessen, dass die globale Durch­schnittstemperatur schon in einem der kommenden Jahre mehr als 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau liegen könnte.

Die Wahrscheinlichkeit, dass eines der Jahre im Zeit­raum 2020 bis 2024 diesen Wert er­reicht, liege bei 20 Prozent. Dass die Durch­schnitts­temperatur in diesem Zeitraum min­des­tens in einem Monat mehr als 1,5 Grad über vorindustriellem Niveau liegt, dürfte dem­nach zu 70 Prozent der Fall sein.

Eine besonders drastische Prognose geben die Experten für die Arktis ab: Die Region dürf­te sich in diesem Jahr schon um mehr als das Doppelte des globalen Mittelwerts er­wärmt haben. In diesem und jedem der nächsten vier Jahre werde die globale Durch­schnitts­temperatur mindestens ein Grad höher liegen als im vorindustriellen Zeitalter, heißt es in dem Bericht.

Bei den Berechnungen unter Federführung des britischen Wetterdienstes Met Office wur­den natürliche Klimavariationen und menschlicher Einfluss berücksichtigt, wie die WMO berichtet. Nicht eingeflossen sind mögliche Rückgänge der Treibhausgasemissionen durch den weltweiten Wirtschaftseinbruch in Folge der Pandemie.

afp/dpa