Bundesregierung sieht in Steuererhöhung keine Lösung gegen Alkoholmissbrauch

Berlin – Die Bundesregierung bewertet eine Steuererhöhung auf alkoholische Produkte skeptisch. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke hervor. Die Erfahrungen mit der 2004 eingeführten Alkopopsteuer zeigten, dass bei einer selektiven Erhöhung von Alkoholsteuern die Konsumenten auf andere Produkte auswichen, schreibt die Regierung.

Daneben gelte es zu berücksichtigen, dass eine Erhöhung von Steuern auf alkoholische Getränke unerwünschte, gegenteilige Effekte beispielsweise auf das Ausmaß der illegalen Herstellung von Alkohol, des Alkoholschmuggels und des Kaufs von Alko­holika durch Privatpersonen in anderen EU-Mitgliedstaaten hervorrufen können. Es sei aber auch davon auszugehen, dass – wie bei anderen Konsumgütern – bei alko­holischen Getränken ein Zusammenhang zwischen Preisen und Konsumverhalten besteht.

Mehrere Faktoren beeinflussen das Konsumverhalten

„Bei preissensiblen Verbrauchergruppen könnte eine Anhebung der Steuern auf Alkohol mit nachfolgendem Preisanstieg zumindest theoretisch zu einer Verringerung des Konsums beitragen“, heißt es in der Antwort. Allerdings sei auch hier zu beachten, dass die Preise nur ein Faktor neben anderen sind, die das Verhalten beeinflussen.

Zudem gebe es in Deutschland bereits zahlreiche Regulierungen zur Beschränkung der Verfügbarkeit von Alkohol wie etwa das Jugendschutzgesetz (JuSchG) oder das Gaststättengesetz (GastG, § 20) sowie weitere landesspezifische Regelungen, die die Verfügbarkeit und Zugänge zu Alkohol regeln. Die Effekte der genannten Regelungen können der Regierung zufolge durch flächendeckende Kontrollen zur Einhaltung dieser Regelungen sowie Testkäufe verstärkt werden. Des Weiteren bedürfe es vor allem einer nachhaltigen Sensibilisierungs-, Aufklärungs- und Informationsarbeit.

Insgesamt geht der regelmäßige Alkoholkonsum in Deutschland der Bundesregierung zufolge kontinuierlich zurück. Demnach wird in allen Altersgruppen seltener Alkohol konsumiert. In der Altersgruppe der 18- bis 25-Jährigen tranken 2016 nur noch 30,7 Prozent regelmäßig Alkohol, im Vergleich zu fast 70 Prozent im Jahr 1970. Auch die Zahl der Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die aufgrund von Alkoholin­toxikationen ins Krankenhaus eingeliefert werden, ist seit 2013 rückläufig.

hil/sb