Bundesregierung sieht Lieferengpässe bei Cannabis für Schwerstkranke

Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat Engpässe bei der Versorgung von Schwerstkranken mit medizinischem Cannabis eingeräumt. „Es liegen derzeit Meldun­gen vor, dass einige Sorten Cannabisblüten im Einzelfall nicht lieferbar sind“, zitierte der Spiegel in seiner neuen Ausgabe aus einer Regierungsantwort auf eine Grünen-Anfrage. Seit März können Schwerstkranke und Schmerzpatienten in besonde­ren Fällen Cannabis auf Rezept beziehen.

Nach Spiegel-Informationen gingen inzwischen Tausende Anträge auf Kostenüber­nahme bei den Krankenkassen ein. Bei den AOK-Kassen waren es demnach 3.600 Anträge, bei den Ersatzkassen waren es Ende Juni 2.000 Anträge, bei den befragten Betriebskrankenkassen mindestens 650. Nach Kassenangaben seien 50 bis 60 Prozent der Anträge bewilligt worden.

Gröhe hebt den Zeigefinger

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) mahnte die Kassen zur Kooperation. „Auch von den Krankenkassen erwarte ich, dass sie das Gesetz im Sinne der Patien­tinnen und Patienten umsetzen, so wie der Gesetzgeber das gewollt hat“, sagte er dem Magazin. Das werde man „sehr eng begleiten“. Das Ministerium hatte die Spitzenver­bän­de von Apothekern und Krankenkassen aufgefordert, über eine Reduzierung der Cannabisabgabepreise zu verhandeln.

Die Opposition geht davon aus, dass das Gesetz möglicherweise korrigiert werden muss. Wenn es nicht gelinge, Kassen und Ärzten ihre Pflichten bei der Umsetzung des Gesetzes deutlich zu machen, „muss das Parlament diese Aufgabe übernehmen und das Gesetz notfalls nachschärfen“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Terpe.

Unterdessen hat die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Grünen, Linken, FDP und Teilen der SPD „völlig verantwortungslose“ Positionen in der Cannabis-Diskussion vorgeworfen. Die Legalisierungsfrage habe viel dazu beigetragen, dass die Gefahren, die von der Droge ausgehen, „auf erschreckende Weise unterschätzt werden“, sagte Marlene Mortler (CSU) der Frankfurter Allgemeinen Woche.

„Wer die Gefahren, die von der Droge ausgehen, kleinredet, der fällt allen Lehrern, Eltern und Mitschülern, die Tag für Tag Nein zu Cannabis sagen, in den Rücken“, so Mortler. Die Cannabis-Diskussion drehe sich im Moment in vielen Kreisen um die völlig falsche Frage. „Statt darüber zu reden, wie der Konsum möglichst bequem gemacht werden kann, muss es darum gehen, wie wir mehr Menschen, und gerade Jugendliche, davon abhalten können zu kiffen“, sagte die Drogenbeauftragte.

afp/dpa