Bundesregierung tritt Vorwürfen zu Coronaschutzmasken entgegen

Berlin – Die Bundesregierung ist Kritik entgegengetreten, dass eine Verteilung unsicherer Corona-schutzmasken zur Debatte gestanden habe. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) habe sehr klar dargelegt, warum Vorwürfe unbegründet seien, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert heute auf die Frage nach der Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

„Die Darlegung ist schlüssig. Und wir sollten jetzt wieder daran gehen, uns den verschiedenen Aufgaben, die die Pandemie uns stellt, zu widmen.“ Das Gesundheitsressort habe deutlich gemacht, dass die Sicher­heit der Nutzer an oberster Stelle gestanden habe und zur Verteilung angestandene Masken infek­tionssicher seien.

Merkel verteidigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ausdrücklich gegen die scharfe Kritik der SPD. Die Vorwürfe gegen Spahn in Zusammenhang mit der Affäre um minderwertige Masken seien „von Fakten einfach nicht gedeckt, um es mal ganz vorsichtig zu sagen“, sagte Merkel heute im CDU-Bundesvorstand, wie AFP von Teilnehmern erfuhr. Es gehe der SPD offensichtlich darum, die Pandemie­bekämpfung „im schlechten Licht darzustellen“.

Merkel erinnerte im Bundesvorstand ihrer Partei nach AFP-Informationen daran, dass die Masken „mit Stimmen der SPD in die nationale Pandemiereserve aufgenommen worden“ seien. Die Argumentation von Spahns Ministerium in der Angelegenheit sei „hieb- und stichfest“.

CDU-Chef Armin Laschet wertete die SPD-Attacken nach AFP-Informationen als Verzweiflungstat der Sozialdemokraten angesichts schlechter Wahl- und Umfrageergebnisse. „Das ist der Versuch der SPD, mit Negative Campaigning Punkte zu sammeln, und es funktioniert nicht.“ Die SPD spiele mit den Ängsten der Menschen, wenn sie solche Kritik an den Maskengeschäften in die Welt setzte.

SPD behält Druck aufrecht

In der Affäre verstärkte derweil SPD-Chefin Saskia Esken den Druck auf Gesundheitsminister Spahn. „Sollten sich die Vorwürfe gegenüber Jens Spahn und dem Bundesgesundheitsministerium bewahr­heiten, ist er in seinem Amt nicht mehr haltbar“, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe von heute.

Angesichts des Streits in der Bundesregierung hat die Linke eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. „Statt in der Krise Sicherheit zu geben, veranstaltet die Koalition ein unwürdiges Theater und schiebt die Verantwortung hin und her“, sagte Linke-Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte heute. „Es stehen mehrere Vorwürfe im Raum, von der Abwertung benachteiligter Bevölkerungsgruppen bis hin zur Verbrennung von Milliarden Euro Steuergeldern.“

Das wolle seine Fraktion im Bundestag diskutieren, machte Korte deutlich. Die Aktuelle Stunde könnte voraussichtlich an diesem Mittwoch stattfinden.

Hintergrund ist ein Spiegel-Bericht über den Umgang mit angeblich minderwertigen, in China bestellten Coronaschutzmasken. Demnach sollten nach Plänen des BMG Masken, die nicht nach hohen Standards getestet worden seien, an Einrichtungen für Menschen mit Behinderung oder für Obdachlose gehen. Nach einer Intervention des Bundesarbeitsministeriums (BMAS) sei davon Abstand genommen worden.

Das Gesundheitsressort betonte nachdrücklich, dass die Masken mehrfach nach einem für die Corona­pandemie entwickelten Verfahren überprüft worden seien und Zwecke des Infektionsschutzes erfüllten. Zwischen den Ministerien habe es Meinungsverschiedenheiten über die anzuwendende Prüfnorm gege­ben.

Eine Sprecherin des BMAS sagte, das Gesundheitsressort habe vorgeschlagen, für den Maskenversand „ein neues Prüfkriterium“ zu entwickeln. „Dem haben wir hart widersprochen.“ Dazu erklärte der BMG-Sprecher, es sei kein neues Kriterium entwickelt worden. Die Frage sei gewesen, ob es weiter angewen­det werden solle.

Spahn selbst betonte, entscheidend sei, dass es bei allem, was die Regierung tue, um Masken gehe, die sicher seien und den Infektionsschutz gewährleisteten. Genau darauf hin seien alle Masken, die verteilt worden seien, geprüft worden. Es seien im vergangenen Jahr Millionen von Masken gleichen Typs auch durch die Länder verteilt worden und hätten Schutz geboten. Auch jene Masken, um die es gehe, seien nachweislich geprüft worden. Sie hätten zwar keine EU-Zertifizierung, seien aber beim Infektionsschutz sicher – „und das ist das Entscheidende“.

In einem dem Deutschen Ärzteblatt vorliegendem Informationspapier des BMG zu diesem Thema wird auf den gemeinsam vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), TÜV Nord und BMG entwickelten besonderen Prüfmaßstab für Infektionsschutzmasken verwiesen. Nach diesem Prüf­grundsatz – welcher den wesentlichen Anforderungen, die für die Maskentypen FFP (europäische Norm EN149) und KN95 (chinesische Norm GB 2626) gelten, entspreche – hätten autorisierte Prüfinstitute, wie der TÜV Nord oder die DEKRA, umfassende Qualitätsprüfungen durchgeführt.

Auf die Frage, ob es auch ein Vorschlag des Arbeitsministeriums gewesen sei, nicht zertifizierte Masken zu verteilen, sagte Spahn, Millionen von Masken seien Krankenhäusern, Ärzten und der Pflege zur Verfü­gung gestellt worden. Als Masken dann zur Verfügung gestanden hätten, habe man dies erweitern kön­nen auf Kommunen und Landkreise – und auch auf Einrichtungen der Eingliederungs- und der Obdach­losenhilfe.

„Als die Idee aufkam, haben wir natürlich gesagt: Klar, sofort und gerne.“ Dann habe man „miteinander geschaut, welche Masken dafür infrage kommen. Und das waren eben aus unserer Sicht auch diese Masken, die den Infektionsschutz gewährleisten.“

Man habe sich darauf geeinigt, diese Masken nochmals zusätzlich auf bestimmte Arbeitsschutzaspekte zu überprüfen, sagte Spahn weiter. Es habe sich aber herausgestellt, dass dies Monate dauern würde – „und uns ging es um eine schnelle Hilfe“. Deswegen habe man am Ende FFP2-Masken im Auftrag des BMG in Deutschland produziert und an die Einrichtungen versandt.

„Dass man miteinander einmal schaut, welche Masken wir jetzt nehmen, das miteinander diskutiert und zu einem Ergebnis führt, das halte ich für normales Regierungshandeln. Dass man das anschließend so darstellt, das muss jeder mit sich selbst ausmachen.“ Die SPD habe eher den Ansatz, gleichzeitig Regie­rung und Opposition sein zu wollen, wies Spahn die SPD-Kritik zurück.

afp/dpa/aha