Bundesregierung will morgen Pflegekommission einsetzen

Berlin – Das Bundeskabinett will morgen offiziell die neue Pflegekommission einsetzen. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) erwartet von der Expertenkommission bis Ende Januar Vorschläge, um die Pflegeversicherung strukturell umzubauen.

„Unser Pflegesystem ist, wie es jetzt organisiert ist, nicht zukunftsfest“, sagte der Minister im Vorfeld. „Wenn wir es nicht grundlegend umbauen, wird es in den Dreißigerjahren kollabieren.“ Der Staat gebe rund 75 Milliarden Euro im Jahr für Pflege aus und müsse jetzt rund zehn Prozent sparen. Zugleich steige die Zahl der Pflegebedürftigen stark an: Im Jahr 2050 werden es 7,5 statt heute sechs Millionen sein. „Da reicht es nicht, hier und da ein Pflaster auf das System draufzukleben. Das wird nicht funktionieren“, sagte der Minister.

Linnemann betonte, er wolle eine Kommission, in der, wie beim Thema Gesundheit, auch unabhängige Fachleute, Wissenschaftler säßen. Zuvor hatte im Jahr 2025 eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einen Zukunftspakt Pflege erarbeitet. Ende September passierte nach langem Streit zwischen Union und SPD eine „kleine“ Pflegereform das Bundeskabinett. Sie soll die Pflegeversicherung kurzfristig stabilisieren und weitere Beitragserhöhungen verhindern. Für dieses Jahr wird ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro erwartet. 2027 könnte die erwartete Finanzlücke rund acht Milliarden Euro erreichen.

Der Sozialverband VdK erklärte dazu heute, die neue Kommission müsse nach Jahren kurzlebiger Reformen und kleinteiliger Nachbesserungen endlich eine tragfähige und langfristige Lösung finden. „Eine gute Reform in der Pflege muss den Bedarf Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen im Blick haben“, sagte Präsidentin Verena Bentele. Sie würden häufig überhört.

Bentele kritisierte die bisherigen Reformüberlegungen. Sie verteilten die Belastungen ungleichmäßig und reduzierten die nötige Unterstützung. „Wir brauchen einen neuen Anlauf, um die Finanzierung der Pflege zu klären“, sagte sie. Darum klage der VdK auf Rückzahlung der 5,2 Milliarden Euro Coronaschulden des Bundes an die Pflegeversicherung. Bund und Länder müssten zudem endlich ihrer Aufgabe gerecht werden und die Kosten für gesamtgesellschaftliche Leistungen übernehmen. Eigenanteile müssten begrenzt werden.

Darüber hinaus setzt sich der VdK für eine einheitliche Pflegeversicherung für alle Versicherten ein. „Dass die Kommission einen Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung prüfen soll, ist jedoch nur ein Schritt in die richtige Richtung.“

Der Bremer Gesundheitsökonom Heinz Rothgang hatte vor wenigen Tagen erklärt, er erwarte von der Fachkommission keinen großen Wurf. Alle Vorschläge lägen teils seit vielen Jahren auf dem Tisch und seien mehrfach durchgerechnet worden, sagte er in den Tagesthemen. „Was notwendig ist, ist eine politische Einigung. Man kann zwar vernünftige Vorschläge vorlegen, aber die Einigung der Politik kann eine Kommission natürlich nicht erzwingen.“

kna