Bundestag beschließt Pflegeausbildungs­reform

Berlin – Der Bundestag hat nach langem Ringen die Reform der Pflegeausbildung verabschiedet. Die Koalitionsfraktionen stimmten für das Pflegeberufegesetz. Grüne und Linke stimmten dagegen. Nach dem Gesetz soll künftig in allen Pflegeschulen die Ausbildung mit einer zweijährigen allgemeinen Pflegeausbildung beginnen.

Danach sollen die Azubis diese Ausbildung entweder fortsetzen oder sich im letzten Ausbildungsjahr als Altenpfleger oder Kinderkrankenpfleger spezialisieren können. Die Koalitionsfraktionen hatten sich in der vergangenen Woche auf letzte Details verständigt. Das Gesetz soll nun 2020 in Kraft treten und damit ein Jahr später als bisher geplant.

Überprüfung nach sechs Jahren

Nach sechs Jahren soll geprüft werden, wie viele Auszubildende sich spezialisiert haben und wie viele ihren ursprünglichen Berufswunsch während der Ausbildung geändert haben. Wenn sich 2026 etwa herausstellen sollte, dass sich mehr als die Hälfte der Auszubildenden für die allgemeine Ausbildung entscheidet, könnte nochmals neu über die Spezialausbildung nachgedacht werden.

Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrats. Es soll in Stufen in Kraft treten, einige Regelungen bereits am Tag nach der Verkündung. Damit soll sichergestellt werden, dass rechtzeitig vor Beginn der neuen Ausbildung die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung vorliegt.

Union und SPD zufrieden

„Mit dem Gesetz werden die Pflegeberufe modernisiert und fit für den demografischen Wandel. Durch die Schulgeldfreiheit und eine angemessene Ausbildungsvergütung wird die Attraktivität der Ausbildung erhöht“, erklärte heute die neue Familien­ministerin Katarina Barley (SPD). Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) betonte, dass die alternde deutsche Gesellschaft in Zukunft mehr Pflegekräfte brauche. Deshalb müssten die Pflegekräfte besser auf die veränderten Anforderungen in der Praxis vorbereitet werden.

In der abschließenden Debatte im Bundestag sagte der stellvertretende Unionsfrak­tions­vorsitzende Georg Nüßlein (CSU), die Union habe dafür gesorgt, dass Haupt­schülern und Quereinsteigern nicht der Zugang zu dem Beruf verbaut werde. „Die Pflege war das Topthema dieser Legislaturperiode.“ Die Reform sei der letzte Baustein in einer Reihe von Pflegereformen. Und sie sei eine der schwierigsten gewesen.

Die Linken-Abgeordnete Pia Zimmermann kritisierte dagegen, die Pflegeausbildung werde unübersichtlicher. Zudem sei die Finanzierung noch nicht endgültig geklärt. Elisabeth Scharfenberg von den Grünen warnte, die Ausbildungsreform sei nicht Allheilmittel gegen Fachkräftemangel, wie dies immer wieder dargestellt worden sei.

Der Deutsche Caritasverband begrüßte die Reform. „Nach langem und zähem Ringen ist es jetzt endlich gelungen, die Pflegeausbildung zukunftssicher auf den Weg zu bringen“, sagte Caritas-Präsident Peter Neher. Zugleich kritisierte er die Wahloption im dritten Ausbildungsjahr als „nicht zukunftsfähig“. Der Sozialverband SoVD begrüßte die Reform und insbesondere das Wegfallen des Schulgeldes.

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe zeigte sich indes enttäuscht. Der Kompromiss bleibe deutlich hinter dem ursprünglichen Gesetzentwurf zurück und trage „den Eigeninteressen einer kleinen, aber militanten Minderheit Rechnung“. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste bpa ging noch weiter und sprach von einem „schlechten Tag für die Altenpflege“.

dpa/afp/kna